NDR Info Nachrichten vom 19.07.2018:

Madrid: Spanien hat den internationalen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont zurückgezogen. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die spanische Justiz verzichtet damit auf eine Auslieferung des ehemaligen Regionalpräsidenten. Dies gilt auch für weitere katalanische Politiker im Exil. Das Gericht begründete den Schritt mit der kürzlich ergangenen Entscheidung der deutschen Justiz. Diese hatte eine Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht aber wegen Rebellion. Der Politiker war im März aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden.| 19.07.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung wegen ihrer Asyl- und Abschiebeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das gab die Brüsseler Behörde heute bekannt. Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen Ungarns durchzuführen, verstoße gegen EU-Recht, hieß es zur Begründung. Auch Gesetze, die Flüchtlingshelfer kriminalisieren, müssten geändert werden. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Bei einer Verurteilung drohen der Regierung in Budapest hohe Geldbußen.| 19.07.2018 15:45 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat Kritik aus den USA am Ergebnis des Treffens mit US-Präsident Trump zurückgewiesen. Das Gespräch in Helsinki sei insgesamt ein Erfolg gewesen und habe nützliche Abmachungen hervorgebracht, sagte Putin vor Diplomaten in Moskau. Probleme, die sich über Jahre aufgebaut hätten, könnten aber nicht in wenigen Stunden gelöst werden. Der russische Staatschef kritisierte, bestimmte Kräfte in den USA wollten die Gipfelergebnisse schlecht reden. US-Präsident Trump machte dafür die Medien verantwortlich. Sie sehnten eine Konfrontation mit Russland herbei und hassten die Tatsache, dass er eine gute Beziehung zu Putin haben werde, schrieb Trump auf Twitter.| 19.07.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei als wichtiges Signal begrüßt. Entscheidend sei nun, dass die türkische Regierung von ihren neuen Befugnissen in verantwortungsvoller Weise Gebrauch mache, sagte Maas in Berlin. Es dürfe keine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Hintertür geben. Eine Demokratie funktioniere nur mit Gewaltenteilung. Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand war in der vergangenen Nacht nach zwei Jahren ausgelaufen. In dieser Zeit waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt worden. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 70.000 Menschen verhaftet, knapp 200 Medienhäuser geschlossen und mindestens 130.000 Staatsbedienstete entlassen. Die meisten werden verdächtigt, Anhänger des Predigers Gülen zu sein, den der türkische Staatschef Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.| 19.07.2018 15:45 Uhr

Berlin: Die Staatsanwaltschaft hat bei ihrem Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität 77 Immobilien in der Hauptstadt beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen eine Großfamilie. Sie soll aus dem arabischen Raum stammen. Die beschlagnahmten Immobilien hätten einen Wert von 9,3 Millionen Euro. Es bestehe der Verdacht der Geldwäsche. Der Clan könnte Geld aus Straftaten für den Kauf der Immobilien verwendet haben, unter anderm aus dem spektakulären Raub einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum im Frühjahr 2017.| 19.07.2018 15:45 Uhr