NDR Info Nachrichten vom 19.07.2018:

Neues Nationalitätsgesetz in Israel

Jerusalem: Nach langer Debatte hat Israels Parlament das sogenannte Nationalitätsgesetz beschlossen, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 55 votierten dagegen. Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Hebräisch wird künftig einzige Amtssprache, das bisher gleichberechtigte Arabisch bekommt nur noch einen Sonderstatus. Abgeschwächt wurde ein besonders umstrittener Artikel, der die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen sollte. Jetzt heißt es, der Staat fördere die Entwicklung jüdischer Gemeinden. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem entscheidenden Moment in der Geschichte des Staates. Arabische Abgeordnete verurteilten das Gesetz als Tod der Demokratie.| 19.07.2018 12:15 Uhr

Habeck: Maghreb-Staaten nicht sicher

Hamburg: Grünen-Chef Habeck lehnt auch den neuen Anlauf der Bundesregierung ab, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Habeck sagte auf NDR Info, es gehe darum, dass die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden. Die Karlsruher Richter hätten bereits klargestellt, dass ein Land nur dann als sicher eingestuft werden dürfe, wenn dort keiner Minderheit Diskriminierung, Verfolgung oder Folter drohe. Das sei in den meisten der Maghreb-Staaten erkennbar nicht der Fall, so der Grünen-Chef. Das Kabinett hatte gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden sollen.| 19.07.2018 12:15 Uhr

Holocaust: Kritik an Zuckerbergs Äußerungen

Berlin: Die Äußerungen von Facebook-Chef Zuckerberg, Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht zu sperren, haben Kritik ausgelöst. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sagte, dieses Verhalten führe dazu, dass entsprechende Hetze immer weiter propagiert werde. Das Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem erklärte, das Leugnen des Holocaust könne nicht im Namen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. Facebook-Chef Zuckerberg hatte in einem Interview gesagt, er sei selbst Jude. Er empfinde die Leugnung des Völkermords an europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg als tief beleidigend. Letztlich glaube er aber, dass man das nicht von der Plattform nehmen sollte. Auch er selbst sage falsche Dinge - wie viele andere Menschen - , wenn er öffentlich rede.| 19.07.2018 12:15 Uhr

Merkel besucht Bauernhof in Nienborstel

Nienborstel: Bundeskanzlerin Merkel besucht heute einen Milchvieh-Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Die Landwirtin Ursula Trede hatte Merkel im vergangenen Jahr in der ARD-Sendung Wahlarena auf die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Milchpreise angesprochen und zu einem Besuch ihres Betriebes eingeladen. Sie wolle der Regierungschefin einen anderen Blickwinkel auf die Probleme der Bauern ermöglichen. Am vergangenen Montag hatte die Kanzlerin bereits in Paderborn einen Altenpfleger an seiner Arbeitsstätte besucht. Auch dieses Treffen ging auf ein Versprechen Merkels in einer Wahlsendung zurück.| 19.07.2018 12:15 Uhr

77 Immobilien in Berlin beschlagnahmt

Berlin: Die Polizei in der Bundeshauptstadt ist verstärkt gegen die organisierte Kriminalität vorgegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Ermittler 77 Immobilien. Sie sollen mit Geld gekauft worden sein, das aus Straftaten stammt. Nach Informationen von Spiegel Online werden die Häuser einer arabischen Großfamilie zugerechnet. Einzelheiten will die Ermittlungsbehörde am Mittag mitteilen.| 19.07.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.722 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent niedriger bei 22.765. Der Euro kostet einen Dollar 16 03.| 19.07.2018 12:15 Uhr