NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtmäßig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wesentlichen bestätigt. Der Rundfunkbeitrag von derzeit 17 Euro 50 pro Monat kann weiterhin erhoben werden. Er ist von allen Wohnungsinhabern zu zahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht. Die Gebühr für einen Zweitwohnsitz ist allerdings verfassungswidrig, hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Betroffene können sich auf Antrag von dem zusätzlichen Beitrag befreien lassen. Die bisher geltenden Regelungen für Unternehmen wurden vom höchsten deutschen Gericht bestätigt.| 18.07.2018 15:45 Uhr

EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google 

Brüssel: Die EU hat den Internet-Konzern Google mit einer Rekordstrafe wegen illegaler Praktiken beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android belegt. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängten eine Geldbuße von mehr als 4,3 Milliarden Euro gegen den US-Konzern. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, hieß es zur Begründung. Ziel sei gewesen, die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Das Unternehmen legte umgehend Einspruch gegen die Entscheidung ein.| 18.07.2018 15:45 Uhr

Seehofer: Keine Einflussnahme im Fall Sami A.

Bochum: Der Fall des offenbar unrechtmäßig abgeschobenen Tunesiers Sami A. beschäftigt weiter die Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bochum hat offiziell Beschwerde gegen die Rückholung des Mannes eingereicht. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Der Tunesier war am Freitag trotz eines Abschiebeverbots in sein Heimatland gebracht worden. Die nordrhein-westfälischen Behörden erklärten, dies sei ihnen beim Abflug der Maschine nicht bekannt gewesen. Bundesinnenminister Seehofer sagte, er habe zu keiner Zeit Einfluss auf die zuständigen Behörden genommen. Der Abschiebetermin sei vielleicht in seinem Ministerium bekannt gewesen, er persönlich habe mit dem Fall Sami A. aber nie zu tun gehabt.| 18.07.2018 15:45 Uhr

EU führt Einfuhrquoten und Schutzzölle für Stahl ein

Brüssel: Die EU erhebt von morgen an Sonderabgaben auf Stahlprodukte. Der Zusatzzollsatz in Höhe von 25 Prozent werde auf Importe fällig werden, die wegen der US-Zölle zusätzlich in die EU kommen, teilte die EU-Kommission mit. Hersteller wie Thyssenkrupp, ArcelorMittal oder Voestalpine befürchten, dass der europäische Markt mit Stahlimporten überflutet wird, die eigentlich für den US-Markt produziert worden sind. An der Verzollung der traditionellen Importmengen ändert sich demnach nichts. Sie werden von der EU als die Durchschnittsmengen der vergangenen drei Jahren definiert. So soll verhindert werden, dass auf Stahlimporte angewiesene Autobauer und Bauunternehmen unter den Schutzmaßnahmen leiden.| 18.07.2018 15:45 Uhr

Gerettete Thailänder dürfen nach Hause

Bangkok: Acht Tage nach ihrer Rettung aus einer Höhle in Thailand dürfen die zwölf Jungen und ihr Trainer das Krankenhaus verlassen und nach Hause zurückkehren. Zuvor berichteten sie auf einer Pressekonferenz über die Ereignisse der letzten Wochen. Nach Angaben der Ärzte sind die Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren sowie der Betreuer in einem guten Gesundheitszustand. Sie waren während eines Ausflugs in der Höhle von Wassermassen eingeschlossen worden und wurden nach 17 Tagen von Tauchern herausgeholt.| 18.07.2018 15:45 Uhr

Gedenken an Nelson Mandela

Johannesburg: Politiker und Bürger haben den 100. Geburtstag des 2013 verstorbenen Anti-Apartheidkämpfers und späteren Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela begangen. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa leitete in Mandelas Geburtsort in der Provinz Ostkap Feierlichkeiten zu Ehren des früheren Präsidenten. Ramaphosas Stellvertreter Mabuza forderte bei einer Veranstaltung Schüler auf, dem Vorbild Mandelas zu folgen und für Gerechtigkeit zu kämpfen.| 18.07.2018 15:45 Uhr