NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Auch die von Unternehmen zu zahlenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen. Privatpersonen und der Autovermieter Sixt hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 von jedem Wohnungsinhaber verlangt und beträgt 17,50 Euro im Monat. Er dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender.| 18.07.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung versucht zum zweiten Mal, Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums gebilligt. Neben den drei Maghreb-Staaten soll auch Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die Koalition will mit der Gesetzesänderung die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber schneller abschieben. Laut Innenministerium haben Flüchtlinge aus den vier betroffenen Ländern schon jetzt kaum Chancen auf politisches Asyl in Deutschland. 2017 lag die Anerkennungsquote bei den Maghreb-Staaten zwischen zwei und vier Prozent, bei Georgien bei 0,6 Prozent. Insgesamt ging es um weniger als 9.000 Fälle. Der erste Anlauf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, war am Widerstand der Länder gescheitert.| 18.07.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht offenbar eine Rekordstrafe in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, will EU-Wettbewerbskommissarin Vestager die Entscheidung um 13.00 Uhr verkünden. Google wird vorgeworfen, beim Smartphone-Betriebssystem Android seine marktbeherrschende Position zu missbrauchen. Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus Apps des Internet-Konzerns auf den Geräten installieren müssen. Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt.| 18.07.2018 12:45 Uhr

München: Der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Ralf Wohlleben kommt auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hob den Haftbefehl auf. Es hatte Wohlleben, der dem NSU-Trio eine Waffe beschafft haben soll, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt will das Urteil anfechten. Da Wohlleben bereits sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft saß, ist eine weitere Inhaftierung nach Ansicht des Gerichts nicht verhältnismäßig. Zunächst müsse das Revisionsverfahren abgewartet werden.| 18.07.2018 12:45 Uhr

Greifswald: Das Oberverwaltungsgericht hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Läden in den Urlaubsorten bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und bezieht sich auch nicht auf inhaltliche Aspekte der Bäderregelung. Zudem kann das Wirtschaftsministerium dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die Regelung hinsichtlich der Zahl der Orte und der Läden zu weit ging. Zudem sah Verdi den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen. Bislang dürfen in 77 Orten in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Mitte März und Anfang November die Geschäfte an Sonntagen öffnen.| 18.07.2018 12:45 Uhr