NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Auch die von Unternehmen zu zahlenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und die des Autovermieters Sixt waren damit weitgehend erfolglos. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 von jedem Wohnungsinhaber verlangt und beträgt 17,50 Euro im Monat. Der Betrag wird unabhängig davon fällig, ob in der Wohnung ein Empfangs-Gerät steht. Er gilt für Familienhaushalte ebenso wie für eine Single-Wohnung.| 18.07.2018 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, Jobs für Langzeitarbeitslose mit staatlichen Geldern zu fördern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Stellen maximal fünf Jahre bezuschusst werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Außerdem hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern zu beschleunigen. Weiteres Thema in der Ministerrunde war die Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung will Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für intelligente Maschinen machen. Eine Strategie dafür soll im Herbst verabschiedet werden.| 18.07.2018 10:45 Uhr

Greifswald: Das Oberverwaltungsgericht hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Der Vorsitzende Richter führte formaljuristische Gründe an. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt. Ihr ging die seit Januar 2016 geltende Regelung zu weit. Zudem sah Verdi den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen. Darüber urteilte das Gericht heute nicht. Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November öffnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Wirtschaftsministerium kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.| 18.07.2018 10:45 Uhr

Washington: Nach der massiven Kritik am Auftritt mit Kremlchef Putin in Helsinki versucht US-Präsident Trump, den Schaden zu begrenzen. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte Trump am Abend im Weißen Haus. Beim Auftritt mit Putin habe er sich versprochen. Das genaue Gegenteil sei gemeint gewesen. Zudem widersprach der US-Präsident dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien, so Trump. Mit Russland auszukommen, sei daher eine gute Sache und keine schlechte. Zuvor hatten führende US-Demokraten und Republikaner Trumps Auftritt in Helsinki massiv angegriffen. Auch das Medienecho fiel vernichtend aus.| 18.07.2018 10:45 Uhr

Los Angeles: Im Norden Kaliforniens bedroht ein Waldbrand den berühmten Yosemite-Nationalpark. Man habe die Flammen nicht unter Kontrolle, teilte die Feuerwehr mit. Das Feuer brach demnach am vergangenen Freitag aus. Ein Feuerwehrmann ist bei den Löscharbeiten bereits gestorben. Eine Straße und ein Eingang des Yosemite-Nationalparkes wurden gesperrt.| 18.07.2018 10:45 Uhr