NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Trump rudert nach Putin-Treffen zurück

Washington: Nach der massiven Kritik am Auftritt mit Kremlchef Putin in Helsinki versucht US-Präsident Trump, den Schaden zu begrenzen. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte Trump am Abend im Weißen Haus. Beim Auftritt mit Putin habe er sich versprochen. Das genaue Gegenteil sei gemeint gewesen. Zudem widersprach der US-Präsident dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien, so Trump. Mit Russland auszukommen, sei daher eine gute Sache und keine schlechte. Zuvor hatten führende US-Demokraten und Republikaner Trumps Auftritt in Helsinki massiv angegriffen. Auch das Medienecho fiel vernichtend aus.| 18.07.2018 06:45 Uhr

Karlsruhe entscheidet über den Rundfunkbeitrag

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute Vormittag sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Ausgestaltung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit einer Reform im Jahr 2013 wird der Beitrag pro Wohnung erhoben. Er ist nicht mehr wie zuvor an ein Empfangsgerät gebunden. Pro Wohnung müssen monatlich 17,50 Euro gezahlt werden. Kläger in dem Verfahren sind drei Privatleute und der Autovermieter Sixt. Sie halten das System für verfassungswidrig.| 18.07.2018 06:45 Uhr

May übersteht weitere Brexit-Abstimmung knapp

London: Die britische Premierministerin May ist im Parlament nur knapp einer Niederlage entgangen. Pro-europäische Politiker ihrer Partei wollten Großbritannien zu einer Zollunion mit der EU verpflichten, sollte es bis Anfang nächsten Jahres keine Vereinbarung mit Brüssel über eine Freihandelszone geben. Dieser Änderungsantrag zum Handelsgesetz wurde am Abend mit nur wenigen Stimmen Mehrheit vom Unterhaus abgelehnt. May ist gegen eine Zollunion mit der EU.| 18.07.2018 06:45 Uhr

Ministerium räumt Fehler bei Abschiebung ein

Greifswald: In Deutschland ist möglicherweise erneut ein Flüchtling rechtswidrig abgeschoben worden. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks saß der 20-Jährige vor zwei Wochen an Bord des Flugzeugs, das insgesamt 69 Afghanen zurück in ihr Heimatland brachte. Demzufolge hatte der junge Mann gegen die Ablehnung seines Asylantrages geklagt, das Verfahren am Verwaltungsgericht Greifswald war aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium räumte laut dem NDR einen Verfahrensfehler ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die zuständige Ausländerbehörde nicht richtig informiert. Die Anwältin des Asylbewerbers hat inzwischen beantragt, dass ihr Mandant nach Deutschland zurückgeholt wird.| 18.07.2018 06:45 Uhr

Bayern startet heute mit Grenzkontrollen

München: In Bayern beginnt die Polizei heute mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Söder will persönlich zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchführen, allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Die bayrischen Grenzpolizisten können daher niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.| 18.07.2018 06:45 Uhr