NDR Info Nachrichten vom 17.07.2018:

Berlin: Die Grünen und Umweltschutzorganisationen haben das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU kritisiert. Die Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, sie vermisse einklagbare Standards beim Umweltschutz und den Arbeitnehmerrechten. Nach Auffassung des BUND dient der Vertrag vor allem großen Unternehmen. Von fairen Handelsregeln sei er weit entfernt. Der Verband empfahl dem EU-Parlament, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Union, SPD und FDP sprachen hingegen von neuen Chancen für die EU und Japan. Verbraucher könnten mit sinkenden Preisen rechnen. Das Abkommen soll kommendes Jahr in Kraft treten, nachdem es die Parlamente beider Partner bestätigt haben. Es sieht vor, dass mehr als 90 Prozent aller Zölle wegfallen.| 17.07.2018 19:15 Uhr

Hamburg: Ein Asylbewerber, der vor kurzem gemeinsam mit mehreren Flüchtlingen nach Afghanistan abgeschoben wurde, hätte in Deutschland bleiben müssen. Der 20-Jährige befand sich nach NDR-Recherchen noch in einem laufenden Asylverfahren. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald bestätigte die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Der Rückführungsflug hatte für erhebliche Diskussionen gesorgt. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich zufrieden gezeigt, dass an seinem 69 Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Vertreter der Opposition kritisierten diese Äußerung als zynisch und forderten Seehofers Rücktritt.| 17.07.2018 19:15 Uhr

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft sich noch im Juli mit US-Präsident Trump, um über Verbesserungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu beraten. Das Gespräch ist nach EU-Angaben am 25. Juli in Washington geplant. Ziel sei es, über eine stärkere Wirtschaftspartnerschaft zu verhandeln. Daneben werde auch über andere Themen gesprochen, wie etwa die Energiesicherheit. Die USA erheben seit Anfang Juni Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Als Reaktion hat die EU ihrerseits Aufschläge auf US-Waren verhängt, darunter Whisky, Jeans und Motorräder.| 17.07.2018 19:15 Uhr

Den Haag: Der Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen die USA angestrengt. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen mitteilte, hält der Iran es für rechtswidrig, dass die US-Regierung im Mai entschieden hat, aus dem Atom-Abkommen auszusteigen und die Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen. Teheran beruft sich auf ein bilaterales Freundschafts- und Handelsabkommen mit den USA von 1955 und beantragte eine einstweilige Verfügung. Washington hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und die zuvor ausgesetzten Sanktionen wieder eingeführt. Die übrigen Partner des Abkommens, darunter auch Deutschland, halten an dem Abkommen fest.| 17.07.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass der Staat mehr tut, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern. Die Organisation reichte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Bundesregierung ein. Nach Ansicht der Umwelthilfe reicht die im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung der Düngevorschriften für die Landwirtschaft nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Nitrat in Grundwasser, Bächen und Seen stammt meist aus der Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff fördert das Pflanzenwachstum. Kommt zu viel davon auf die Felder, sammeln sich Rückstände im Wasser. Durch chemische Prozesse entsteht Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.| 17.07.2018 19:15 Uhr