NDR Info Nachrichten vom 17.07.2018:

Tokio: Japan und die Europäische Union haben ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Beide Seiten unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag mit dem Namen "Jefta", der im kommenden Jahr in Kraft tritt. Dadurch sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Allein im Jahr 2016 summierte sich das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan auf mehr als 125 Milliarden Euro. Das Abkommen gilt auch als Reaktion auf den Handelskonflikt zwischen den USA und wichtigen Partnern wie China, der Europäischen Union und Japan.| 17.07.2018 12:45 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat nach dem Gipfel in Helsinki weitere Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin angemahnt. Man könne sich in Syrien, in der Ukraine und bei der Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Internationale Politik sei auf den Dialog angewiesen.| 17.07.2018 12:45 Uhr

Straßburg: Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland den Mord an der kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja nur unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien, so die Straßburger Richter. Wer die Drahtzieher des Verbrechens waren, hätten sie aber nicht angemessen ermittelt. Russland muss nun den Angehörigen 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Beide Seiten können aber innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen. Anna Politkowskaja war 2006 erschossen worden. Sie hatte in der kreml-kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet und den russischen Präsidenten Putin kritisiert.| 17.07.2018 12:45 Uhr

Berlin: Grünen-Chef Habeck hat im Zusammenhang mit der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden Bundesinnenminister Seehofer kritisiert. Das Ministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten von dem Verfahren am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gewusst, sagte Habeck im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Deshalb sollte man auf eine Entscheidung warten und nicht den Rechtsstaat beugen. Wenn Seehofer vorschnell die Weisung gegeben habe, den Mann abzuschieben, wäre das ein Skandal. Man stehe da wie eine Chaos-Truppe, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Bundesinnenminister Seehofer hat sich bislang nicht zu dem Fall geäußert. Ein für heute geplantes Treffen von ihm mit NRW-Flüchtlingsminister Stamp wurde auf den Spätsommer verschoben.| 17.07.2018 12:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern soll einen zentralen Gedächtnisort für die friedliche Revolution 1989 bekommen. Laut dem Konzept von Bildungsministerin Hesse ist die Stätte mit einer Dauerausstellung in Waren an der Müritz geplant. Ergänzend dazu soll es dezentrale Erinnerungsorte geben, an denen sich in der Wendezeit Bedeutsames ereignet hat. Der Entwurf für das aktuelle Konzept passierte heute das Kabinett und wird nun dem Schweriner Landtag vorgelegt. Nach dem aktuellem Forschungsstand hatte am 16. Oktober 1989 in Waren an der Müritz die erste Demonstration im Nordosten mit etwa 400 Teilnehmern stattgefunden. Der Mauerfall jährt sich im kommenden Jahr zum 30. Mal.| 17.07.2018 12:45 Uhr