NDR Info Nachrichten vom 13.07.2018:

Berlin: Bundessozialminister Heil hat sein Rentenpaket vorgestellt. Der SPD-Politiker will unter anderem die Mütterrente ausweiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für Geringverdiener soll die Einkommensgrenze, ab der sie die vollen Sozialabgaben zahlen müssen, auf 1.300 Euro steigen. Die Rente soll aber nicht sinken. Vorgesehen ist auch, dass das Rentenniveau von jetzt 48 Prozent bis 2025 gehalten wird und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent liegt. Heil sagte, der Entwurf schaffe Sicherheit für ein gutes Leben. Die Regelungen könnten zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte bereits, dass alles, was jetzt draufgesattelt werde, jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen müssten.| 13.07.2018 14:45 Uhr

London: Die britische Premierministerin May und US-Präsident Trump wollen in Kürze die Ergebnisse ihrer Gespräche präsentieren. Sie haben sich getroffen, um über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu beraten. Zuvor hatte Trump erklärt, das Verhältnis zu Großbritannien sei sehr sehr stark. Vorausgegangen war allerdings massive Kritik des US-Präsidenten an May und deren Brexit-Kurs. Trump drohte damit, das geplante Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern platzen zu lassen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Großbritannien wird von Protesten begleitet. Zu einer Demonstration in London erwarteten die Veranstalter 100.000 Menschen.| 13.07.2018 14:45 Uhr

Gelsenkirchen: Der nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss möglicherweise wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Es liege jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehre, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber der "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung". Von Seiten des Bundesinnenministeriums hieß es dazu, eine Rückkehr sei Sache des Landes Nordrhein-Westfahlen. Das Gericht hatte die Abschiebung des 42-Jährigen gestern untersagt, weil ihm in Tunesien möglicherweise Folter droht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde aber erst heute morgen über die Entscheidung informiert. Zu diesem Zeitpunkt saß der Mann bereits im Flugzeug.| 13.07.2018 14:45 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil bereitet einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vor. Der SPD-Politiker kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den kommenden Tagen an. Dabei will er aber erstmal nicht auf Forderungen der Union eingehen, den Beitragssatz noch stärker zu senken. Dies müsse zwischen Union und SPD noch besprochen werden, so der Arbeitsminister. Die Große Koalition hat vereinbart, den Beitrag im kommenden Jahr um 0,3 Punkte zu senken. Der Satz für die Arbeitslosenversicherung würde dann auf 2,7 Prozent des Bruttolohns fallen.| 13.07.2018 14:45 Uhr

Rom: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht zu scheitern. Die italienische Regierung hat angekündigt, das Papier nicht zu unterschreiben. Grund sind Bedenken aus der Landwirtschaft. Das Agrarministerium verweist darauf, dass traditionelle italienische Produkte nicht ausreichend gegen Konkurrenz geschützt sind. Betroffen sein könnten zum Beispiel Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Vize-Regierungschef Di Maio sagte, die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen. Damit das Freihandelsabkommen offiziell in Kraft tritt, muss es von allen EU-Staaten unterschrieben werden. Mit Ceta sollen fast alle Zölle zwischen Europa und Kanada wegfallen. Unternehmen erhoffen sich milliardenschwere Zuwächse durch den steigenden Handel zwischen beiden Seiten.| 13.07.2018 14:45 Uhr