NDR Info Nachrichten vom 12.07.2018:

Brüssel: Der Streit über höhere Verteidigungsausgaben hat auch den zweiten Tag des NATO-Gipfels beherrscht. Auf Druck der USA änderten die Teilnehmer die Tagesordnung. Anschließend zeigte sich US-Präsident Trump mit dem Ergebnis zufrieden. Die Verbündeten hätten zugestimmt, mit höherem Tempo das Nato-Ziel anzupeilen und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke auszugeben. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es habe eine sehr ernste Diskussion gegeben. Nach gegenwärtigem Stand peilt Deutschland an, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent anzuheben. Merkel schloss eine weitere Erhöhung nicht aus, machte aber keine konkreten Zusagen.| 12.07.2018 19:15 Uhr

Karlsruhe: Facebook muss Erben den Zugang zum Nutzerkonto eines Verstorbenen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf, dass Briefe und Tagebücher ebenfalls an die Erben übergingen. Aus Sicht des BGH besteht kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Konkret ging es in dem Fall um Eltern, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erhalten wollten. Der Konzern hatte das Profil des Mädchens nach ihrem Tod im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Dadurch hatten die Eltern nur einen begrenzten Zugriff auf die Inhalte. Das 15-jährige Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Die Eltern wollen mit Hilfe der privaten Nachrichten ihrer Tochter herausfinden, ob die 15-Jährige Selbstmord-Absichten hatte.| 12.07.2018 19:15 Uhr

London: Die britische Regierung hat im Parlament ihr Strategiepapier zum Austritt aus der EU vorgestellt. Der neue Brexit-Minister Raab präsentierte das fast 100 Seiten dicke Werk. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien für Waren. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will London akzeptieren, dass es keinen uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben soll. Im Gegenzug wird die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begrenzt. Bei der Vorstellung des Papiers gab es heftige Kritik der Opposition, weil sie keine Kopie des Plans erhalten hatte. Die Parlamentssitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Großbritannien soll Ende März 2019 aus der EU austreten.| 12.07.2018 19:15 Uhr

Oldenburg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein niedersächsisches Medizinunternehmen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung soll es illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert haben. Ein enthaltener Wirkstoff wird in US-Gefängnissen immer wieder dazu benutzt, Menschen hinzurichten. Er fällt unter die EU-Folterrichtlinie und unterliegt strengen Export-Beschränkungen. Mitarbeiter des Pharma-Unternehmens sollen Daten manipuliert haben, um die Lieferungen zu vertuschen. Gegen den Geschäftsführer wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftgesetz ermittelt.| 12.07.2018 19:15 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt soll 2021 die Pilotstrecke für die erste führerlose S-Bahn Deutschlands in Betrieb gehen. Die Stadt Hamburg, die Deutsche Bahn und der Elektrokonzern Siemens unterzeichneten eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Die Kosten für das Vorhaben in Höhe von rund 60 Millionen Euro wollen sich die drei Partner teilen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sprach von einem wegweisenden Projekt. Die Pilotstrecke soll auf der S-Bahn-Linie 21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf im Osten der Stadt eingerichtet werden. Der Abschnitt muss nun technisch entsprechend ausgerüstet werden.| 12.07.2018 19:15 Uhr