NDR Info Nachrichten vom 12.07.2018:

Karlsruhe: Facebook muss Erben den Zugang zum Nutzerkonto eines Verstorbenen gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf, dass Briefe und Tagebücher ebenfalls an die Erben übergingen. Aus Sicht des Gerichts besteht kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Konkret ging es in dem Fall um Eltern, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erhalten wollten. Der Konzern hatte das Profil des Mädchens nach ihrem Tod im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Dadurch hatten die Eltern trotz des Passworts nur einen begrenzten Zugriff auf die Inhalte des Kontos.| 12.07.2018 11:45 Uhr

Schleswig: Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung über eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont gesprochen. Danach darf der frühere Regionalpräsident wegen des Vorwurfs der Verurtreuung öffentlicher Gelder an Spanien überstellt werden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist nicht zulässig. Die Entscheidung darüber, ob es zur Auslieferung kommt, liegt jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. Eine Sprecherin kündigte an, man werde dies zeitnah bewilligen. So lange bleibt Puigdemont auf freiem Fuß. Der 55-Jährige war Ende März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden.| 12.07.2018 11:45 Uhr

Brüssel: US-Präsident Trump hat der Nato angeblich offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Sollten die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump laut Angaben aus Diplomatenkreisen. Bereits gestern hatte der US-Präsident insbesondere Deutschland wegen seiner Militärausgaben kritisiert. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2024 ihre Verteidigungsetats in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.| 12.07.2018 11:45 Uhr

Innsbruck: Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Kickl. Er äußerte sich nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Italien, Seehofer und Salvini. Konkret vereinbarten die drei Minister für die kommende Woche ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern. Seehofer hatte bereits gestern Abend nach einem Gespräch mit Salvini erklärt, man wolle in den kommenden Wochen ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen erarbeiten, möglichst bis Anfang August. In Innsbruck beraten die Innenminister der EU heute unter anderem über die Schaffung von Asylzentren, auch außerhalb der Europäischen Union. Albanien und Mazedonien haben solche Auffang-Lager bereits abgelehnt.| 12.07.2018 11:45 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren gesunken.  Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, fiel sie 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent auf 3.180. Das waren 26 Verkehrstote weniger als im Jahr 2016. Zwischen 2010 und 2017 reduzierte sich die Zahl der Verkehrstoten damit um insgesamt 13 Prozent. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Präsident der Statistikbehörde, Thiel. Vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern müsse weiter verbessert werden.| 12.07.2018 11:45 Uhr