NDR Info Nachrichten vom 11.07.2018:

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe

München: Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der Mitangeklagte Wohlleben muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Er hatte dem NSU-Trio die Tatwaffe beschafft und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Drei weitere Mitangeklagte müssen für drei beziehungsweise zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Mit den Urteilen endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Beobachter rechnen damit, dass Zschäpes Verteidiger Revision einlegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen. Der rechtsextremen Terrorgruppe NSU werden insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zur Last gelegt.| 11.07.2018 10:45 Uhr

Steinmeier: Höhe des Militäretats ist nicht alles

Berlin: Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat Bundespräsident Steinmeier dazu geraten, die Sicherheitspolitik nicht allein an der Höhe der Verteidigungsausgaben zu orientieren. Steinmeier sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sollte die Sicherheitspolitik nicht dominieren. Außerdem habe die Bundesregierung bereits zweimal in Folge den Wehretat erhöht und könne deshalb selbstbewusst nach Brüssel fahren. Der Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben wird vermutlich im Mittelpunkt des Nato-Gipfels stehen. US-Präsident Trump drängt darauf, dass die Mitgliedsstaaten das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 auch wirklich erreichen.| 11.07.2018 10:45 Uhr

Angriff auf Bildungsbehörde in Afghanistan

Dschalalabad: In der Stadt im Osten Afghanistans sind bei einem Angriff auf die Bildungsbehörde mindestens zwei Menschen getötet worden. Darüberhinaus habe es fünf Verletzte gegeben, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Die Gefechte seien noch im Gange. Der Angriff hatte gegen 9 Uhr Ortszeit begonnen. Wieviele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude aufhielten, ist noch unklar. Medienberichten zufolge haben die Täter mehrere Geiseln genommen. In Dschalalabad hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Anschläge gegeben. Zuletzt waren bei einem Angriff der Terrororganisation IS auf einen Sicherheitsposten mindestens zwölf Menschen getötet worden.| 11.07.2018 10:45 Uhr

Chinesischer Dissident Qin Yongmin verurteilt

Peking: Der chinesische Dissident Qin Yongmin ist zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan sprach den 64-Jährigen der "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig. Das Urteil wurde auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht. Qin Yongmin gilt als Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seines Engagements saß er bereits 22 Jahre in Haft. Nach seiner Entlassung 2010 war er politisch wieder aktiv geworden.| 11.07.2018 10:45 Uhr

Facebook soll Strafe in Großbritannien zahlen

London: Der US-Konzern Facebook soll in Großbritannien wegen des jüngsten Datenskandals um die Firma Cambridge Analytica eine Strafe von umgerechnet 565.000 Euro zahlen. Facebook habe die privaten Angaben seiner Nutzer nicht geschützt und damit gegen Gesetze verstoßen, teilte die britische Datenschutzbehörde mit. Darüberhinaus gebe es keine Transparenz, wie die Daten überhaupt an Dritte gelangt seien. Die Geldstrafe ist für Facebook vergleichsweise gering, weil der Konzern einen Marktwert von knapp 600 Milliarden Dollar hat. Sie ist aber der Höchstbetrag, den die britische Datenschutzbehörde verhängen kann.| 11.07.2018 10:45 Uhr