NDR Info Nachrichten vom 06.07.2018:

Zusagen zum Erhalt des Iran-Abkommens

Wien: Trotz der Sanktionsdrohungen der USA wollen die EU, China und Russland weiter Geschäfte mit dem Iran machen. Die Außenminister der fünf verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens haben mehrere Zusagen gemacht, mit denen der 2015 geschlossene Vertrag gerettet werden soll. Dazu gehören unter anderem Öl- und Gasexporte, sowie ein funktionierender Zahlungsverkehr. Das Treffen in Wien war das erste seit dem Ausstieg der USA vor zwei Monaten. Präsident Trump droht seitdem auch europäischen Firmen mit Sanktionen, wenn diese wirtschaftlich mit dem Iran verbunden bleiben. Er wirft Teheran vor, weiter an Atomwaffen zu arbeiten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sehen dafür keine Belege. Internationale Atom-Experten haben bei ihren Kontrollen bislang keine Verstöße gemeldet.| 06.07.2018 19:15 Uhr

EU stimmt für Handelsabkommen mit Japan

Brüssel: Die Europäische Union hat dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Damit sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Befürchtungen von Verbraucherschützern, durch das Abkommen könnten zum Beispiel Trinkwasserpreise und Kosten für Entsorgungsdienstleistungen steigen, wies die EU als unbegründet zurück. Das Abkommen führe nicht zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung, teilte die EU-Kommission mit. Der Vertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden und spätestens im Herbst kommenden Jahres in Kraft treten.| 06.07.2018 19:15 Uhr

Seehofer: Asylkompromiss nicht torpedieren

Berlin: Trotz der Einigung der Großen Koalition in der Asylpolitik hat Bundesinnenminister Seehofer davor gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben. Der CSU-Chef sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es wäre keine gute Strategie, auf ein Scheitern der geplanten bilateralen Vereinbarungen zu setzen. In diesem Fall müsste man doch direkt an der Grenze abweisen. Die Sache ginge dann wieder von vorne los. Seehofer reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Stegner. Er hatte im ZDF bezweifelt, dass der gestern vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Stegner sagte, die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten würden nicht zustande kommen. Der Bundesinnenminister soll die Abkommen mit den EU-Staaten aushandeln. Österreich signalisierte bereits Widerstand. Auch in Italien gibt es Vorbehalte.| 06.07.2018 19:15 Uhr

Bottroper Apotheker zu langer Haft verurteilt

Essen: Das Landgericht hat einen Apotheker wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter verhängten außerdem ein lebenslanges Berufsverbot gegen den Mann aus Bottrop. Nach ihrer Ansicht hat der 48-Jährige jahrelang lebenswichtige Krebsmedikamente seiner Kunden gestreckt. Die Infusionslösungen rechnete er demnach aber voll bei den Krankenkassen ab. Der Angeklagte äußerte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen.| 06.07.2018 19:15 Uhr

Sommerzeit-Umfrage: Andrang legt Server lahm

Brüssel: Die Online-Umfrage zur Zukunft der Zeitumstellung ist mit technischen Problemen gestartet. Wegen der vielen Zugriffe auf die Internet-Seite habe das System Schwierigkeiten, teilte die EU-Kommission mit. Im Laufe des Tages soll der Fragebogen wieder erreichbar sein. Bis Mitte August können die EU-Bürger angeben, ob sie eine Zeitumstellung befürworten. Die Brüsseler Behörde will sich ein Meinungsbild verschaffen. Sollte sie zum Ergebnis kommen, dass die Nachteile der Zeitumstellung überwiegen, könnte sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.| 06.07.2018 19:15 Uhr