NDR Info Nachrichten vom 06.07.2018:

Union und SPD schnüren Asylpaket

Berlin: Die große Koalition hat sich auf ein Verfahren geeinigt, mit dem bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden sollen. Dabei geht es um Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Sie sollen von bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei aus binnen 48 Stunden in den Aufnahmestaat oder nach Österreich zurückgebracht werden. Zur Umsetzung sind entsprechende Abkommen mit diesen Ländern geplant. Der Begriff "Transit-Zentren" taucht in dem Papier von Union und SPD nicht mehr auf. Die Parteien einigten sich zudem auf verschiedene Maßnahmen, um Migranten schneller zurückzuführen, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, dort aber kein Asyl beantragt haben. Insgesamt geht es laut Regierung um knapp 48.000 Menschen pro Jahr.| 06.07.2018 08:45 Uhr

Koalition zufrieden mit Asylkompromiss

Berlin: Vertreter der Regierungsparteien haben sich erfreut über die Einigung im Asylstreit gezeigt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer sagte, von A bis Z sei alles so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs sagte auf NDR Info, in der Sache sei etwas Vernünftiges herausgekommen. Er selbst sei mehr als zufrieden. Allerdings stelle sich die Frage, warum es diesen Streit gegeben habe und warum CDU und CSU sich nicht gleich einigten. Kritik kommt von der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl". Geschäftsführer Burkardt sagte, die reichste Industrienation drücke die Verantwortung für Menschrechte systematisch den ärmeren Grenzstaaten auf.| 06.07.2018 08:45 Uhr

US-Strafzölle gegen China treten in Kraft

Washington: Die USA haben Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von umgerechnet 29 Milliarden Euro verhängt. Nach Angaben der Regierung in Washington traten die Aufschläge heute früh in Kraft. Wie staatliche Medien in China berichten, reagierte die Führung in Peking kurz darauf mit Gegenmaßnahmen. Man habe im gleichen Umfang wie die USA Sonderzölle verhängt, unter anderem auf Agrarprodukte und Fahrzeuge aus den USA. Chinas Regierung warf den USA vor, den größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte zu beginnen. US-Präsident Trump hat mit einer weiteren Eskalation gedroht.| 06.07.2018 08:45 Uhr

Weniger Betriebsräte in Deutschland

Berlin: Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Wie die "Rheinische Post" berichtet, konnten sich 2016 nur noch etwa 41 Prozent der Arbeitnehmer an einen Betriebsrat wenden; 2002 sei es noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten gewesen. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Linken-Politikerin Krellmann forderte die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz von Betriebsräten zu tun und die Gründung von Arbeitnehmervertretungen zu erleichtern.| 06.07.2018 08:45 Uhr

Urteil zu gepanschten Medikamenten erwartet

Essen: Im mutmaßlichen Skandal um gepanschte Krebsmedikamente wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Apotheker aus Bottrop vor, jahrelang lebenswichtige Medikamente gestreckt zu haben. Sie fordert dreizehneinhalb Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs. Nach Ansicht der Verteidigung gibt es für die Vorwürfe keine ausreichenden Beweise - sie fordert deshalb Freispruch.| 06.07.2018 08:45 Uhr