NDR Info Nachrichten vom 06.07.2018:

Berlin: Im Streit über die Asylpolitik hat die große Koalition am Abend eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD, statt sogenannter Transitzentren werde es Transitverfahren geben, die in Einrichtungen der Polizei nahe der österreichisch-deutschen Grenze umgesetzt würden. Dort solle geprüft werden, ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat. Wie es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt, reisen die Betroffenen wie beim bestehenden Flughafenverfahren rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden; Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig. SPD-Chefin Nahles erklärte, statt nationaler Alleingänge an den Grenzen sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem werde noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von knapp 344 Milliarden Euro vor, ohne dass der Bund neue Schulden macht. Trotzdem steht für einige Bereiche mehr Geld zur Verfügung, zum Beispiel für neue Stellen bei der Bundespolizei und für die Einführung des Baukindergelds. Bundesfinanzminister Scholz betonte, der Haushalt sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und in den sozialen Zusammenhalt. Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Berlin: Die britische Premierministerin May hat eine umfassende Untersuchung des neuen Nowitschok-Falls angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin sagte May, die Polizei werde keinen Stein auf dem anderen lassen. Nach Angaben der britischen Ermittler waren am Wochenende ein Mann und eine Frau in der Nähe von Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt gekommen. Von einem Anschlag wie beim russischen Ex-Doppelagenten Skripal sei aber nicht auszugehen. Die beiden Opfer hätten zufällig einen kontaminierten Gegenstand berührt. Russland reagierte besorgt und bot seine Zusammenarbeit an.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Teheran: Dem Iran reichen die wirtschaftlichen Zusagen der EU als Ausgleich für den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen nicht aus. Das Paket sei enttäuschend und enthalte nur einige allgemeine Versprechungen und keine konkreten Lösungsvorschläge, sagte Präsident Ruhani nach Angaben aus Teheran in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel. Heute treffen die Außenminister aus Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen in Wien. Dort geht es um die Zukunft des Atomabkommens. Darin hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm überprüftbar zu begrenzen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben. Die USA hatten das Abkommen gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner im Mai aufgekündigt.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Der Rat der Mitgliedsstaaten setzte damit eine Vorgabe des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche um. Die Sanktionen gelten nun mindestens bis Ende Januar 2019. Demnach können Unternehmen aus der EU weiterhin nur eingeschränkt mit russischen Banken und Energieunternehmen Handel treiben. Die Strafmaßnahmen sind eine Antwort der EU auf die russische Ukraine-Politik, unter anderem auf die Annexion der Halbinsel Krim.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Paris: Der französische Filmemacher und Schriftsteller Claude Lanzmann ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Paris. Der Film "Shoah" über den Völkermord an den europäischen Juden hatte Lanzmann weltberühmt gemacht. Er ließ darin Opfer und Täter des Holocaust zu Wort kommen. Bundesaußenminister Maas erklärte, mit seiner Erinnerungsarbeit habe der Regisseur Versöhnung erst möglich gemacht.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Befragung zur Sommerzeit gestartet. 500 Millionen Europäer können im Internet angeben, ob sie die Zeitumstellung gut oder schlecht finden. Das Europaparlament hatte im Februar eine Überprüfung der Sommerzeit verlangt. Grundlage sind Studien, wonach die Zeitumstellung zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Die Forderung, die Sommerzeit komplett abzuschaffen, fand allerdings keine Mehrheit.| 06.07.2018 00:00 Uhr

Es ist teils bewölkt und trocken, Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Am Tag zunächst vor allem im Süden teils dichter bewölkt und trocken, im Verlauf von Norden her zunehmend sonnig, maximal 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft sonnig oder locker bewölkt bei 18 bis 25 Grad. Am Sonntag überwiegend viel Sonne bei ähnlichen Temperaturen.| 06.07.2018 00:00 Uhr