NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Union und SPD einigen sich auf neues Asylpaket

Berlin: Union und SPD haben sich auf ein neues umfassendes Asylpaket geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer von der CSU sagte nach einem Treffen des Koalitionsausschusses, man habe gute Lösungen gefunden. Es werde sogenannte Transitverfahren geben, die man in Einrichtungen der Polizei nahe der österreichisch-deutschen Grenze umsetzen wolle. Hier solle geprüft werden, ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe. Das Wort Transitzentren sei auf Wunsch des Koalitionspartners SPD gestrichen worden, so Seehofer. Durch die Maßnahmen sei man in der Lage, die Migration künftig besser zu steuern. SPD-Chefin Nahles erklärte, es werde keine nationalen Alleingänge und keine Lager geben. Stattdessen würden Asylverfahren beschleunigt. Zudem solle noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, fügte Nahles hinzu. Über die Rücknahme von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, soll nun mit einzelnen Staaten verhandelt werden.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Bundestag beschließt Haushalt für 2018

Berlin: Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament den Etat am Abend. Er sieht Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Neue Schulden soll es nicht geben. Trotzdem sind in vielen Bereichen Mehrausgaben vorgesehen, etwa für neue Stellen bei der Bundespolizei und für die Einführung des Baukindergelds. Die monatelange Regierungsbildung hatte die Arbeit am Haushalt erheblich verzögert. Schon morgen will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschließen. Darüber wird der Bundestag nach der Sommerpause entscheiden.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Russland blockiert UN-Erklärung zu Daraa

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Kriegsgeschehen in der südsyrischen Provinz Daraa geeinigt. Nach Angaben unseres Korrespondenten hat Russland die Unterzeichnung blockiert. In der Erklärung sollte die humanitäre Hilfe für die Menschen in Daraa hervorgehoben werden. Die syrische Armee geht seit Mitte Juni mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge in einer großen Offensive gegen Rebellen im Süden des Landes vor. In der südlichen Provinz Daraa halten sich viele Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen auf. Erst heute wurden wieder heftige Luftangriffe aus der Region gemeldet.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Bericht: Mutmaßlicher Hintermann Amris identifiziert

Karlsruhe: Eineinhalb Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben die Ermittler den mutmaßlichen Hintermann des Attentäters Anis Amri identifiziert. Ein Richter des Bundesgerichtshofs erließ Haftbefehl gegen den Mann, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten. Dieser sogenannte Mentor soll Amri wochenlang zu der Tat getrieben haben. Noch am Abend des Anschlags habe der Tunesier mehrere Nachrichten mit seinem Landsmann ausgetauscht. Er hält sich demnach als Mitglied der Terror-Organisation IS in Libyen auf. Weltweit kann gegen ihn jetzt wegen Beihilfe zum Mord gefahndet werden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Chef der US-Umweltbehörde Pruitt tritt zurück

Washington: Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Pruitt, tritt zurück. Wie Präsident Trump per Twitter mitteilte, hat er das Gesuch des 50-Jährigen akzeptiert. Gegen Pruitt waren immer wieder schwere Vorwürfe laut geworden. So soll er unter anderem Steuergelder verschwendet haben. Gegen ihn laufen mehrere regierungsinterne Untersuchungen. Dennoch stand Trump hinter dem bisherigen EPA-Chef. Pruitt hatte wiederholt den Klimawandel geleugnet.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Thyssenkrupp-Chef Hiesinger will gehen

Essen: Thyssenkrupp-Chef Hiesinger will seinen Posten abgeben. Der 58-Jährige habe den Aufsichtsrat um Gespräche zur Auflösung seines Mandats gebeten, teilte der Essener Konzern mit. Das Kontrollgremium werde morgen darüber entscheiden. Hiesinger ist seit dem Jahr 2011 Chef von Thyssenkrupp. Das Unternehmen hatte erst kürzlich seine Stahlsparte in ein Joint Venture mit dem indischen Rivalen Tata Steel eingebracht.| 05.07.2018 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Es ist trocken, Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen anfangs teils bewölkt und trocken, im Verlauf von Norden her zunehmend sonnig, maximal 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft sonnig oder locker bewölkt bei 18 bis 25 Grad. Am Sonntag überwiegend sonnig bei ähnlichen Temperaturen.| 05.07.2018 23:00 Uhr