NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Berlin: Ungarn lehnt es weiter ab, aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Regierungschef Orban sagte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin, sein Land fühle sich dafür nicht zuständig. Seiner Ansicht nach ist vor allem Griechenland für nicht-registrierte Flüchtlinge zuständig. Orban und Merkel betonten ihre unterschiedlichen Sichtweisen beim Thema Migration. Beim Schutz der EU-Außengrenzen sei man aber einer Meinung. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen. Ziel sei es, zusammen mit Italien die Mittelmeer-Route möglichst zu schließen, sagte Kanzler Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer in Wien. Seehofer betonte, der Asylkompromiss von CDU und CSU solle keine Nachteile für Österreich haben. Am Abend berät in Berlin der Koalitionsausschuss über den Kompromiss. Die SPD wird nach den Worten von Justizministerin Barley den darin geforderten Transitzentren nur zustimmen, wenn dort die Regeln des Grundgesetzes gelten.| 05.07.2018 17:15 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will noch im Sommer seine Pläne für das Rentenpaket der Regierung vorstellen. Heil sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, es gehe darum, ein Kernversprechen des Sozialstaates zu erneuern. Die Große Koalition plant im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und einen Ausbau der Mütterrente. Zudem soll das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gehalten werden, und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.| 05.07.2018 17:15 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag will gerichtlich gegen die Erhöhung der staatlichen Gelder für die Parteien vorgehen. FDP, Linke und Grüne kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD reicht eine eigene Klage ein. Alle vier kritisieren die Novelle des Parteiengesetzes als mangelhaft begründet. Im vergangenen Monat hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro vom Staat bekommen statt wie bisher 165 Millionen. Sie begründeten das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung.| 05.07.2018 17:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Hintermann des Anschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt erlassen. Die Ermittler halten ihn nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung für einen sogenannten Mentor des Attentäters Anis Amri. Der Verdächtige soll Amri wochenlang zu der Tat getrieben haben. Noch am Abend des Anschlags habe der Tunesier mehrere Nachrichten mit seinem Landsmann ausgetauscht. Er hält sich demnach als Mitglied der Terrororganisation IS in Libyen auf. Weltweit kann gegen ihn jetzt wegen Beihilfe zum Mord gefahndet werden. Der IS setzt den Informationen zufolge solche Mentoren häufig ein. Sie sollen dafür sorgen, dass die Terroristen ihre Anschlagspläne nicht im letzten Moment aufgeben.| 05.07.2018 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.418 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones: 24.195 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 17 02.| 05.07.2018 17:15 Uhr