NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Berlin: Die strikte Grenzpolitik Ungarns entlastet nach Angaben von Regierungschef Orban auch Deutschland. Orban sagte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, sein Land arbeite in diesem Bereich sehr hart. Mit Blick auf das Thema Migration betonte der ungarische Regierungschef, es sei sehr deutlich geworden, dass er und die Kanzlerin hier sehr unterschiedliche Sichtweisen hätten. Auch Merkel wies auf die Differenzen hin, lobte aber zugleich die Zusammenarbeit beider Länder in der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und im Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika. Bundesinnenminister Seehofer spricht zur Stunde in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Kurz über die Rücknahme von bestimmten Flüchtlingen.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Berlin: Die SPD wird den von der Union geforderten Transitzentren nur zustimmen, wenn dort die Regeln des Grundgesetzes gelten. Rechtsstaatliche Prinzipien seien keine lästige Pflicht, sagte Bundesjustizministerin Barley im Bayerischen Rundfunk. Sie warnte CDU und CSU davor, bei der Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Menschenrechte zu beschneiden. Den Asylkompromiss der Union bezeichnete Barley wörtlich als "Scheinlösung" und "nicht so ganz durchdacht". Um die Pläne umzusetzen, muss die SPD zustimmen. Heute Abend berät der Koalitionsausschuss erneut über das Thema.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag will gerichtlich gegen die Erhöhung der staatlichen Gelder für die Parteien vorgehen. FDP, Linke und Grüne kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD reicht eine eigene Klage ein. Alle vier kritisieren die Novelle des Parteiengesetzes als mangelhaft begründet. Im vergangenen Monat hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro vom Staat bekommen statt wie bisher 165 Millionen. Sie begründeten das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Straßburg: Die Entscheidung über ein neues EU-weites Urheberrecht fällt frühestens im September. Das europäische Parlament lehnte den aktuellen Gesetzesvorschlag mehrheitlich ab. Die Abgeordneten können jetzt inhaltliche Änderungen vorschlagen. Erst danach beginnen die Abschlussverhandlungen von Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten. Netzaktivisten begrüßten das Votum. Sie fürchten eine indirekte Zensur, wenn bestimmte Inhalte automatisch geblockt werden. Von großen Verlagen und anderen Medienkonzernen kommt dagegen Kritik. Sie wollen, dass Firmen wie Google oder Youtube dafür bezahlen, wenn sie journalistische und künstlerische Inhalte auf ihre Plattformen stellen.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Nantes: Die Polizei hat nach neuen Krawallen in der französischen Stadt 19 Menschen vorübergehend festgenommen. In mehreren Vierteln von Nantes waren in der vergangenen Nacht wieder Autos angezündet und Geschäfte sowie öffentliche Gebäude beschädigt worden, darunter auch eine Bibliothek und ein Kommissariat. Die Polizei setzte Tränengas ein. Den Festgenommenen wird Sachbeschädigung und Brandstiftung vorgeworfen. Am Dienstag war in Nantes ein 22-Jähriger bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Paris: Der französische Filmemacher und Schriftsteller Claude Lanzmann ist tot. Er starb nach Angaben seiner Frau im Alter von 92 Jahren. Der Film "Shoah" über den Völkermord an den europäischen Juden hatte Lanzmann weltberühmt gemacht. Er ließ darin Opfer und Täter des Holocaust zu Wort kommen.| 05.07.2018 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,5 Prozent auf 12.500 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 17 04.| 05.07.2018 14:15 Uhr