NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Transitzentren: Union und SPD noch nicht einig

Berlin: In den geplanten sogenannten Transitzentren sollen Migranten nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel maximal 48 Stunden festgehalten werden. Der ARD sagte die CDU-Vorsitzende, diese Frist sei vom Grundgesetz vorgegeben. Sie gelte auch in Transiträumen an Flughäfen. Die Unionsparteien hatten sich nach wochenlangem Streit darauf verständigt, sogenannte Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich einzurichten. Dort könnten Asylbewerber festgehalten werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Sie sollen dann in diese Länder zurückgebracht werden. Die SPD hat den Plänen noch nicht zugestimmt, weil sie Klärungsbedarf hat. Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss, um Einzelheiten zu besprechen.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Klage gegen staatliche Parteienfinanzierung

Berlin: FDP, Linke und Grüne wollen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Im Juni hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, dass den Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisher 165 Millionen zustehen. Union und SPD begründeten die Entscheidung mit gestiegenen Ausgaben, unter anderem für Internetpräsenzen und den Schutz vor Hackerangriffen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln, dass die große Koalition den Beschluss ausreichend begründet hat.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Auto-Topmanager treffen US-Botschafter Grenell

Berlin: Mehrere Topmanager der deutschen Autoindustrie haben mit dem US-Botschafter Grenell über die angedrohten Sonderzölle gesprochen. Nach Informationen des "Handelsblatts" stellte Grenell einen vollständigen Verzicht der USA auf Autozölle in Aussicht. Bedingung sei, dass auch Europa diesen Schritt gehe. Nach den bereits geltenden Extra-Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte prüft die US-Regierung derzeit Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 20 Prozent. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Entwicklungsminister Müller von Etat enttäuscht

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller ist mit den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Scholz unzufrieden. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, sein Etat müsse mindestens verdoppelt werden, um die international vereinbarten Ziele für die Entwicklungshilfe zu erreichen. Müller appellierte an die anderen Abgeordneten, ihn im Kampf um mehr Geld für sein Ressort zu unterstützen. Der Etat für das Entwicklungsministerium steigt in diesem Jahr auf 9,4 Milliarden Euro, ein Plus von etwa zehn Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Allerdings erreicht Deutschland damit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur eine Quote von 0,5 Prozent. Das international vereinbarte Ziel liegt bei 0,7 Prozent.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Ermittlungen nach Vorfall bei Salisbury

London: Im Fall der mutmaßlichen Vergiftung von zwei Menschen nahe der britischen Stadt Salisbury ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Die Behörden schließen ein Verbrechen ebenso wenig aus wie Drogenmissbrauch. Wie Scotland Yard mitteilte, sind auch Terrorexperten an den Ermittlungen beteiligt. Am Wochenende waren ein Mann und eine Frau in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Salisbury eingeliefert worden. Spezialisten untersuchen, mit welcher Substanz die Opfer in Kontakt gekommen sind. Medienberichten zufolge sind die Symptome denen sehr ähnlich, die man bei dem russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seiner Tochter festgestellt hatte. Beide waren im März in Salisbury mit dem Stoff Nowitschok vergiftet worden.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Habermas für Europa-Engagement geehrt

Berlin: Der Philosoph Jürgen Habermas hat den Großen Deutsch-Französischen Medienpreis für sein Lebenswerk erhalten. Habermas habe sich durch sein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa um die deutsch-französische und die europäische Verständigung verdient gemacht, sagte Außenminister Maas in seiner Laudatio. In seiner Rede bekräftigte der 89-jährige Philosoph, Europa brauche mehr Solidarität, die auf gegenseitigem Vertrauen basiere und nicht von vornerein vor allem ökonomisch konditioniert sei. Der Philosoph lobte ausdrücklich den französischen Päsidenten Macron. Er wolle die Europäische Währungsunion zu einer politischen Union ausbauen.| 04.07.2018 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts locker bewölkt oder klar. Von der Nordsee ostwärts ziehende Wolken, meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zur Nordsee hin stärker bewölkt und meist trocken, zwischen Solling und Harz am Abend leichte Gewitterneigung,18 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt und trocken, 17 bis 26 Grad.| 04.07.2018 22:00 Uhr