NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Klage gegen staatliche Parteienfinanzierung

Berlin: FDP, Linke und Grüne wollen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Im Juni hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, dass den Parteien künftig insgesamt 190 Millionen Euro statt wie bisher 165 Millionen zustehen. Union und SPD begründeten die Entscheidung mit gestiegenen Ausgaben, unter anderem für Internetpräsenzen und den Schutz vor Hackerangriffen. FDP, Linke und Grüne bezweifeln, dass die große Koalition den Beschluss ausreichend begründet hat.| 04.07.2018 19:45 Uhr

Bundespolizei-Einrichtungen als Transitzentren?

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeregt, Einrichtungen der Bundespolizei für die sogenannten Transitzentren zu nutzen. Wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, könnten Gebäude etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchner Flughafen ohne Zeitverzug in Betrieb genommen werden. Bundeskanzlerin Merkel betonte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", dass Asylbewerber maximal zwei Tage in den geplanten Zentren an der Grenze zu Österreich unter Aufsicht der Polizei bleiben sollen. Das sei im Grundgesetz geregelt. Morgen reist Bundesinnenminister Seehofer zu einem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Kurz nach Wien. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dabei gehe es lediglich um die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen. Gestern hatte Kurz erklärt, die Wiener Regierung werde keine Verträge zulasten Österreichs abschließen.| 04.07.2018 19:45 Uhr

Auto-Topmanager treffen US-Botschafter Grenell

Berlin: Mehrere Topmanager der deutschen Autoindustrie haben mit dem US-Botschafter Grenell über die angedrohten Sonderzölle gesprochen. Nach Informationen des "Handelsblatts" stellte Grenell einen vollständigen Verzicht der USA auf Autozölle in Aussicht. Bedingung sei, dass auch Europa diesen Schritt gehe. Nach den bereits geltenden Extra-Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte prüft die US-Regierung derzeit Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 20 Prozent. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen.| 04.07.2018 19:45 Uhr

EU-Kritik an Pensionierung polnischer Richter

Straßburg: Mehrere EU-Politiker haben den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki wegen der Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof kritisiert. Im Europaparlament warf EVP-Fraktionschef Weber der polnischen Regierung vor, Richter aufgrund ihrer politischen Meinung zu entlassen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Dombrowskis, betonte in der Debatte, sollte der Rechtsstaat systematisch bedroht sein, könne Europa nicht die Augen davor verschließen. Morawiecki, der heute im EU-Parlament zu Gast war, erklärte dagegen, polnische Richter könnten jetzt unabhängiger arbeiten als vor der Justizreform. Sie regelt unter anderem, dass die Richter am Obersten Gerichtshof schon mit 65 statt mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Vorsitzende Gersdorf erschien heute trotz ihrer Zwangspensionierung zur Arbeit.| 04.07.2018 19:45 Uhr

Hunderttausende sind in Äthiopien auf der Flucht

Addis Abeba: Durch die neu aufgeflammten Kämpfe zwischen verschiedenen Volksgruppen sind im Süden Äthiopiens mehrere Hunderttausend Menschen auf der Flucht. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, waren es allein im Juni mehr als 800.000 Menschen. Die Sicherheitslage bleibe trotz der Entsendung äthiopischer Streitkräfte angespannt. Die neuen Konflikte waren im April ausgebrochen. Ministerpräsident Ahmed hatte bei seiner Amtsübernahme im April Reformen versprochen, um für einen besseren Ausgleich unter den Volksgruppen zu sorgen. Dabei geht es häufig um Land in der von Dürren geplagten Region.| 04.07.2018 19:45 Uhr

Bolivien plant Museum im Titicaca-See

La Paz: Bolivien will im Titicaca-See ein Unterwasser-Museum bauen. Nach Angaben der Kultusministerin des südamerikanischen Landes Alanoca soll es touristischen und wissenschaftlichen Zwecken dienen. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet 8,6 Millionen Euro. Im Titicaca-See werden immer wieder archäologisch wertvolle Gegenstände gefunden. Die ältesten Stücke lassen sich bis auf das Jahr 300 vor Christus datieren.| 04.07.2018 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts locker bewölkt oder klar. Von der Nordsee ostwärts ziehende Wolken, meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zur Nordsee hin stärker bewölkt und meist trocken, zwischen Solling und Harz am Abend leichte Gewitterneigung,18 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt und trocken, 17 bis 26 Grad. Sonnabend oft sonnig, in Richtung Nordsee teils wolkig, 18 bis 25 Grad.| 04.07.2018 19:45 Uhr