NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: In den geplanten sogenannten Transitzentren sollen Migranten nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel maximal 48 Stunden festgehalten werden. Der ARD sagte die CDU-Vorsitzende, diese Frist sei vom Grundgesetz vorgegeben. Sie gelte auch in Transiträumen an Flughäfen. Wenn innerhalb dieses Zeitraums nicht über einen Fall entschieden worden sei, müsse der Betroffene anderweitig untergebracht werden. Die Unionsparteien hatten sich nach wochenlangem Streit darauf verständigt, sogenannte Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich einzurichten. Dort könnten Asylbewerber festgehalten werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Sie sollen dann in diese Länder zurückgebracht werden. Die SPD hat den Plänen noch nicht zugestimmt, weil sie Klärungsbedarf hat.| 04.07.2018 19:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt. Im Bundestag forderte die Regierungschefin zudem europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Der Umgang mit dem Thema werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel verlangte wegen des Asylstreits den Rücktritt der Kanzlerin. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, bezeichnete den Asylstreit als würdelos, unverantwortlich und destruktiv. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner erklärte, Millionen Menschen erwarteten von der Kanzlerin Antworten auf ihre Alltagsprobleme.| 04.07.2018 19:15 Uhr

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller ist mit den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Scholz unzufrieden. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, sein Etat müsse mindestens verdoppelt werden, um die international vereinbarten Ziele für die Entwicklungshilfe zu erreichen. Müller appellierte an die anderen Abgeordneten, ihn im Kampf um mehr Geld für sein Ressort zu unterstützen. Die Herausforderungen in den Krisenregionen seien immens. Der Etat für das Entwicklungsministerium steigt in diesem Jahr auf 9,4 Milliarden Euro, ein Plus von etwa zehn Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Allerdings erreicht Deutschland damit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur eine Quote von 0,5 Prozent. Das international vereinbarte Ziel liegt bei 0,7 Prozent.| 04.07.2018 19:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat Änderungen des europäischen Wahlrechts auf den Weg gebracht. Die Reform soll verhindern, dass das Parlament durch Kleinstparteien zersplittert. Die Abgeordneten bestätigten mit absoluter Mehrheit den Vorschlag, der Sperrklauseln zwischen zwei und fünf Prozent in den Mitgliedsstaaten vorsieht. Die Regelung muss nun von allen EU-Ländern gebilligt werden. Außer Deutschland und Spanien haben bereits alle größeren EU-Staaten solche Sperrklauseln eingeführt. Kritiker sehen durch die Reform allerdings die Meinungsvielfalt bedroht.| 04.07.2018 19:15 Uhr

London: Im Fall der mutmaßlichen Vergiftung von zwei Menschen nahe der britischen Stadt Salisbury ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Die Behörden schließen ein Verbrechen ebenso wenig aus wie Drogenmissbrauch. Wie Scotland Yard mitteilte, sind auch Terrorexperten an den Ermittlungen beteiligt. Am Wochenende waren ein Mann und eine Frau in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Salisbury eingeliefert worden. Spezialisten untersuchen, mit welcher Substanz die Opfer in Kontakt gekommen sind. Medienberichten zufolge sind die Symptome denen sehr ähnlich, die man bei dem russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seiner Tochter festgestellt hatte. Beide waren im März in Salisbury mit dem Stoff Nowitschok vergiftet worden.| 04.07.2018 19:15 Uhr