NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Kanzlerin Merkel verteidigt Asyl-Kompromiss

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt. Im Bundestag forderte die Regierungschefin zudem europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Der Umgang mit dem Thema werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel verlangte wegen des Asylstreits den Rücktritt der Kanzlerin. Die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, bezeichnete den Asylstreit als würdelos, unverantwortlich und destruktiv. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner erklärte, Millionen Menschen erwarteten von der Kanzlerin Antworten auf ihre Alltagsprobleme.| 04.07.2018 18:15 Uhr

Bundespolizei-Einrichtungen als Transitzentren?

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeregt, Einrichtungen der Bundespolizei für die sogenannten Transitzentren zu nutzen. Wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, könnten Gebäude etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchner Flughafen ohne Zeitverzug in Betrieb genommen werden. Bundeskanzlerin Merkel betonte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", dass Asylbewerber maximal zwei Tage in den geplanten Zentren an der Grenze zu Österreich unter Aufsicht der Polizei bleiben sollen. Das sei im Grundgesetz geregelt.| 04.07.2018 18:15 Uhr

Spanien lässt weiteres Rettungsschiff anlegen

Barcelona: Spanien hat erneut ein von Italien und Malta abgewiesenes privates Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord aufgenommen. Die "Open Arms" legte in Barcelona an, nachdem der neue Regierungschef Sanchez seine Einwilligung gegeben hatte. Die 60 Flüchtlinge waren in den Gewässern vor Libyen an Bord genommen worden. Sie stammen aus unterschiedlichen Ländern, darunter Syrien und Guinea. Vor knapp zwei Wochen hatte Spanien bereits dem Rettungsschiff "Aquarius" erlaubt, die Stadt Valencia anzulaufen. An Bord befanden sich mehr als 600 Flüchtlinge. Italien und Malta wollten sie nicht aufnehmen.| 04.07.2018 18:15 Uhr

Türkei: Recht ans Präsidialsystem angepasst

Ankara: In der Türkei ist mit einem Erlass das Rechtssystem an die neue Präsidialordnung angepasst worden. In zahlreichen Gesetzen wurden damit Bezugnahmen auf den Ministerpräsidenten gestrichen. Das Amt wurde mit der von Präsident Erdogan durchgesetzten Verfassungsreform abgeschafft. Erdogan wird nach seinem Wahlsieg vom 24. Juni erster Präsident mit den erweiterten Vollmachten. Durch den Umbau von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem verfügt er künftig über deutlich mehr Macht. Am kommenden Wochenende wird Erdogan für seine neue Amtszeit vereidigt. Dann treten auch die neuen Gesetze in Kraft.| 04.07.2018 18:15 Uhr

Von der Leyen: Wehretat muss weiter steigen

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, den Wehretat weiter zu erhöhen. Die CDU-Politikerin sagte in der Haushaltsdebatte im Bundestag, das Ziel sei noch lange nicht erreicht. 25 Jahre Kürzen schüttele man nicht mal eben aus den Kleidern. Der Wehretat soll im kommenden Jahr um knapp vier Milliarden auf rund 43 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland nach wie vor weniger Geld für die Bundeswehr einplant, als von den Partnern erwartet wird.| 04.07.2018 18:15 Uhr

Börse

Der Dax schließt bei 12.318 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 16 41.| 04.07.2018 18:15 Uhr