NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte, CDU und CSU hätten mit ihrem Verhalten der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das C in deren Parteinamen stehe für Chaos. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bundesregierung löse keine Probleme, sie sei selbst eines. AfD-Fraktionschefin Weidel meinte, die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt und müsse deshalb zurücktreten. Kanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze.| 04.07.2018 16:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Seehofer trotz des Streits über die Flüchtlingspolitik gewährleistet. Merkel sagte in der ARD, sie gebe als Kanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung. Entscheidungsrelevant sei einzig und allein, ob die Regierung gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeite. Das tue man. Und deshalb sei Horst Seehofer Bundesinnenminister. Mit Blick auf die geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich betonte die Kanzlerin, Asylbewerber sollten dort maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei bleiben. Man müsse mit 48 Stunden hinkommen, das sage das Grundgesetz.| 04.07.2018 16:45 Uhr

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die Justizreformen in Polen kritisiert. Weber sagte im Europaparlament, Richter würden in dem Land heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Verhofstadt. Sein Kollege von den Sozialdemokraten, Bullmann, rief den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki auf, nicht die demokratische Kultur in seinem Land zu zerstören. Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Er sagte vor den Abgeordneten, seine Regierung habe die Unabhängigkeit der Justiz nicht geschwächt sondern im Gegenteil gestärkt.| 04.07.2018 16:45 Uhr

London: Die britische Terrorabwehr hat sich in den Fall zweier bewusstlos aufgefundener Anwohner in Salisbury eingeschaltet. Spezialisten untersuchen mit lokalen Einsatzkräften, ob die Opfer in Kontakt mit einer unbekannten Substanz gekommen sind. Laut einem BBC-Bericht kommt der Stoff in das Labor, das im Fall des russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter den Giftstoff Nowitschok identifiziert hatte. In der Nähe von Salisbury waren am Wochenende ein Mann und eine Frau bewusstlos in einem Haus entdeckt worden. Die beiden befinden sich seitdem in kritischem Zustand und werden im Krankenhaus behandelt.| 04.07.2018 16:45 Uhr

Wien: Der iranische Präsident Ruhani hat bei seinem Besuch in Österreich die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, am internationalen Atomabkommen festzuhalten. Voraussetzung sei allerdings, dass der Iran einen Nutzen davon haben, sagte Ruhani nach einem Treffen mit Bundeskanzler Kurz. In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran, sein Atomprogramm zurückzufahren. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Allerdings ist US-Präsident Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Er droht den anderen Vertragsstaaten mit Sanktionen, sollten sie mit dem Iran weiter Geschäfte machen.| 04.07.2018 16:45 Uhr