NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt und europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik gefordert. Merkel betonte, es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Der Umgang mit dem Thema werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel forderte wegen des Asylstreits in den Unionsparteien den Rücktritt der Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, bezeichnete den Asylstreit als würdelos, unverantwortlich und destruktiv. Es sei nur um Macht gegangen. FDP-Fraktionschef Lindner erklärte, Millionen Menschen erwarteten von der Kanzlerin Antworten auf ihre Alltagsprobleme.| 04.07.2018 16:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. Laut Merkel muss man mit 48 Stunden hinkommen. Das sage das Grundgesetz. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchenden in normale Einrichtungen gebracht werden, so die CDU-Vorsitzende in der ARD. Sie sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Seehofer trotz des Streits über die Migrationspolitik gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung. Und jetzt arbeite man an der Lösung der Probleme.| 04.07.2018 16:15 Uhr

Straßburg: Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug in das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten stimmten mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Regelung muss von allen Ländern gebilligt werden. Die Befürworter der Hürden machen geltend, auf diese Weise eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Kritiker sehen die Meinungsvielfalt bedroht. Außer Deutschland und Spanien haben bereits alle größeren EU-Staaten mit mehr als 35 Abgeordneten Sperrklauseln eingeführt. Derzeit sind 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament von Kleinstparteien besetzt.| 04.07.2018 16:15 Uhr

Warschau: Das Personal des Obersten Gerichtshofs in Polen hat den erzwungenen Ruhestand für die Präsidentin Gersdorf ignoriert. Die Mitarbeiter gingen ihrer gewohnten Arbeit nach. Der dienstälteste Richter schrieb in einem Brief an Staatspräsident Duda, dass er die Ernennung zum vorläufigen Nachfolger von Gersdorf nicht akzeptiere. Er werde die Geschäfte lediglich während ihres Urlaubs führen. Auch Gersdorf selbst erschien zur Arbeit, obwohl Duda sie in den Zwangsruhestand versetzt hatte. Der Schritt ist Teil eines Gesetzes, nach dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, unliebsame Mitglieder loszuwerden.| 04.07.2018 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.300 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones startet mit 24.175 Punkten in den Handel; minus 0,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 16 47 .| 04.07.2018 16:15 Uhr