NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Merkel sagte bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018, nötig seien rechtlich tragbare, realistische und solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten. Dazu müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Die AfD forderte nach den Auseinandersetzungen in der Union Merkels Rücktritt. Fraktionschefin Weidel warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur Asylpolitik in der Europäischen Union nur ein Bündel vager Absichtserklärungen erreicht zu haben. Die Linke hielt Merkel vor, die soziale Spaltung in Deutschland und Europa voranzutreiben. Fraktionschef Bartsch sagte, die rüde Sparpolitik der Kanzlerin zerstöre das Gemeinwesen. Die Grünen monierten, Merkel habe den Blick fürs Wesentliche verloren und Chaos produziert.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Asylbewerber an Bedingungen. Partei- und Fraktionschefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, es dürfe keine nationalen Alleingänge geben. Auch geschlossene Lager lehnten die Sozialdemokraten ab. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Unionsvorschlag um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen an den deutschen Grenzen zwischen Januar und Mitte Juni rund 18.000 Asylbewerber an, die bereits in anderen EU-Ländern registriert waren.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Valletta: Malta hat ein Kleinflugzeug einer deutschen Flüchtlingshilfe festgesetzt. Die Behörden hätten alle Flüge der Maschine zur Suche nach Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer verboten, teilte die Organisation "Seawatch" mit. Das Propellerflugzeug "Moonbird" war seit über einem Jahr von Malta aus im Einsatz. Bislang habe die Zusammenarbeit mit dem Land immer funktioniert, so "Seawatch". Der Regierung müsse klar sein, dass damit weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken könnten. In Malta liegt zurzeit auch ein Rettungsschiff der deutschen Organisation an der Kette.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die Justizreformen in Polen kritisiert. Weber sagte im Europaparlament, Richter würden in dem Land heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Verhofstadt. Sein Kollege von den Sozialdemokraten, Bullmann, rief den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki auf, nicht die demokratische Kultur in seinem Land zu zerstören. Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Er sagte vor den Abgeordneten, seine Regierung habe die Unabhängigkeit der Justiz nicht geschwächt sondern im Gegenteil gestärkt.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Nantes : Frankreichs Innenminister Collomb hat die Ausschreitungen nach dem Tod eines 22-Jährigen bei einer Polizeikontrolle scharf verurteilt. Er kritisierte vor allem die Gewalt gegen Beamte und die Sachbeschädigungen in der westfranzösischen Stadt. Zugleich rief der Innenminister zur Ruhe auf und stellte die Entsendung weiterer Sicherheitskräfte in Aussicht. Das französische Justizministerium kündigte eine Untersuchung an. Nach Angaben der Ermittler hatte der junge Mann bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten angefahren und ihn leicht am Knie verletzt. Ein weiterer Beamter schoss daraufhin auf den 22-Jährigen und verletzte ihn tödlich.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Luxemburg: Reisende bekommen bei mehrstündiger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben - auch wenn Maschine und Besatzung zu einer anderen Gesellschaft gehören. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Im konkreten Fall hatte TuiFly den Flieger samt Besatzung von Thomson Airways gemietet, was auch auf den Tickets stand. Nachdem der Flug mit mehr als dreistündiger Verspätung am Ziel ankam, verlangten mehrere Passagiere Entschädigung. Das Hamburger Landgericht wollte vom EuGH wissen, welche Airline in einem solchen Fall die Entschädigung zahlen muss. Die Luxemburger Richter erklärten, die finanzielle Verantwortung trage die Gesellschaft, die einen Flug ansetzt.| 04.07.2018 13:00 Uhr

Heute viel Sonne, zur Nordsee hin und in den nördlichen Landesteilen Schleswig-Holsteins teils dichtere Wolken, aber trocken. 21 bis 31 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zur Nordsee hin stärker bewölkt, zwischen Solling und Harz leichte Gewitterneigung. 18 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt und trocken, 17 bis 26 Grad.| 04.07.2018 13:00 Uhr