NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Merkel sagte bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag, nötig seien rechtlich tragbare, realistische und solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten. Dazu müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Die AfD als größte Oppositionspartei forderte nach den Auseinandersetzungen in der Union Merkels Rücktritt. Fraktionschefin Weidel warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur Asylpolitik in der EU nur ein Bündel vager Absichtserklärungen erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Sie habe ihren Innenminister demontiert, weil der wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz habe anwenden wollen, so Weidel.| 04.07.2018 11:15 Uhr

Berlin: Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Asylbewerber an Bedingungen. Partei- und Fraktionschefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, es dürfe keine nationalen Alleingänge geben. Auch geschlossene Lager lehnten die Sozialdemokraten ab. Auf dieser Basis werde man morgen mit den Unionsparteien weiterverhandeln. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Unionsvorschlag um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen an den deutschen Grenzen zwischen Januar und Mitte Juni rund 18.000 Asylbewerber an, die bereits in anderen EU-Ländern registriert waren.| 04.07.2018 11:15 Uhr

Warschau: In Polen weigern sich Richter des Obersten Gerichtshofs, ihre Versetzung in den Ruhestand durch Präsident Duda zu akzeptieren. Die Präsidentin des Gerichts, Gersdorf, erschien wie gewohnt zur Arbeit. Sie wolle für die Rechtsstaatlichkeit des Landes kämpfen und auf Verfassungsverstöße hinweisen. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, nach dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sieht. Polens Ministerpräsident Morawiecki entgegnete im Europaparlament, jedes Land habe ein Recht, sein Justizsystem gemäß seiner eigenen Traditionen einzurichten.| 04.07.2018 11:15 Uhr

Luxemburg: Reisende bekommen bei mehrstündiger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben - auch wenn Maschine und Besatzung zu einer anderen Gesellschaft gehören. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Im konkreten Fall hatte TuiFly den Flieger samt Besatzung von Thomson Airways gemietet, was auch auf den Tickets stand. Nachdem der Flug mit mehr als dreistündiger Verspätung am Ziel ankam, verlangten mehrere Passagiere Entschädigung. Das Hamburger Landgericht wollte vom EuGH wissen, welche Airline in einem solchen Fall als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der EU-Regeln gilt - und somit die Entschädigung zahlen muss. Die Luxemburger Richter erklärten nun, die finanzielle Verantwortung trage die Gesellschaft, die einen Flug ansetze.| 04.07.2018 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.329 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 21.717 . Der Euro kostet einen Dollar 16 44 .| 04.07.2018 11:15 Uhr