NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Der Bundestag hat mit der traditionellen Generalaussprache über die Politik der Regierung begonnen. Als erste Rednerin forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel zum Rücktritt auf. Deutschland sei in Merkels Regierungszeit vom Motor und Stabilitätsanker der EU zum Chaosfaktor geworden; der Wohlstand werde verschleudert. Richtlinienkompetenz sei aber nicht dazu da, Recht und Gesetz dauerhaft außer Kraft zu setzen, so Weidel. Der Unionskompromiss zum Asyl bedeute, dass die CSU eine Herrschaft des Unrechts weiter mittrage. Bundeskanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze. Anders könne man Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen.| 04.07.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie den von den Unionsparteien gewünschten Transitzentren für Asylbewerber zustimmt. Fraktions-Chefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Fraktion, geschlossene Lager werde es mit ihrer Partei nicht geben. Die Diskussion im Koalitionsausschuss wird morgen fortgesetzt. Die Zentren sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort aus sollen Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, zurückgeschickt werden.| 04.07.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Arbeitsminister Heil die Rentenversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Vom kommenden Jahr an sollen volle Sozialabgaben erst ab einem Monatsverdienst von 1.300 Euro gezahlt werden müssen. Bisher liegt diese Grenze bei 850 Euro. Heil sagte der Bild-Zeitung, davon würden fünf Millionen Beschäftigte profitieren. Ihre spätere Rente soll nicht niedriger ausfallen.| 04.07.2018 10:45 Uhr

Nantes: In der westfranzösischen Stadt ist es nach der Tötung eines Autofahrers durch die Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Die Unruhen betrafen mehrere Stadtteile. Autos wurden angezündet und ein Einkaufszentrum teilweise in Brand gesteckt. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften setzte Tränengas ein. Die Bürgermeisterin von Nantes rief zur Ruhe auf. Ein 22-Jähriger hatte seinen Wagen bei einer Verkehrskontrolle gestern Abend plötzlich zurückgesetzt und einen Beamten am Knie verletzt. Daraufhin schoss ein zweiter Polizist und traf den jungen Mann tödlich.| 04.07.2018 10:45 Uhr

London: In der Nähe der englischen Stadt Salisbury sind eine Frau und ein Mann bewusstlos aufgefunden worden. Wie die britische Polizei in der Nacht mitteilte, sind die beiden mit einer unbekannten Substanz in Kontakt gekommen. Gefunden worden seien sie bereits am Sonnabend; seither befänden sie sich in kritischem Zustand im Krankenhaus. Derzeit werde untersucht, um welche Substanz es sich gehandelt hat. In Salisbury waren im März der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden.| 04.07.2018 10:45 Uhr

Wien: Der iranische Präsident Ruhani wird heute in Österreich erwartet. Im Rahmen seiner Europa-Reise wirbt er dafür, an dem internationalen Atom-Abkommen festzuhalten. Es war 2015 in Wien unterzeichnet worden. Die USA haben angekündigt, aus der Vereinbarung auszusteigen. Überschattet wird der Besuch Ruhanis von einem diplomatischen Eklat. Ein in Wien stationierter iranischer Diplomat soll in Anschlagspläne auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Paris verwickelt gewesen sein.| 04.07.2018 10:45 Uhr