NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Asylpolitik: SPD hat noch Klärungsbedarf

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat bei seinen Beratungen über den Asylkompromiss von CDU und CSU nach Angaben von SPD-Chefin Nahles Fortschritte erzielt. Nahles sprach nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen gestern Abend von intensiven Gesprächen. Ganz einig sei man sich aber noch nicht. Zur Stunde berät die SPD-Bundestagsfraktion über das Thema, der Koalitionsausschuss kommt morgen Abend wieder zusammen. Für Kritik bei den Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Juso-Chef Kühnert betonte auf NDR Info, geschlossene Einrichtungen dürfe und werde es mit der SPD nicht geben. Die Menschen, um die es gehe, hätten keine Straftat begangen, sondern einen Asylantrag gestellt. Außerdem müsse dringend geprüft werden, welche Dominoeffekte der Unionsbeschluss in der EU auslöse.| 04.07.2018 08:15 Uhr

Heil: Niedrigere Sozialabgaben für Geringverdiener

Berlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Arbeitsminister Heil die Rentenversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Vom kommenden Jahr an sollen volle Sozialabgaben erst ab einem Monatsverdienst von 1.300 Euro gezahlt werden müssen. Bisher liegt diese Grenze bei 850 Euro. Heil sagte der Bild-Zeitung, davon würden fünf Millionen Beschäftigte profitieren. Ihre spätere Rente soll nicht niedriger ausfallen.| 04.07.2018 08:15 Uhr

Polen: Richter akzeptieren Entlassung nicht

Warschau: In Polen weigern sich Richter des Obersten Gerichtshofs, ihre Versetzung in den Ruhestand durch Präsident Duda zu akzeptieren. Die Präsidentin des Gerichts sowie mehrere Kollegen kündigten an, sie würden heute wie gewohnt in ihren Roben zur Arbeit erscheinen. Gestern Abend demonstrierten in Warschau etwa 5.000 Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, wonach das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame Mitglieder loszuwerden.| 04.07.2018 08:15 Uhr

Abschiebeflug in Kabul angekommen

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland angekommen. Die Maschine mit mehr als 50 Menschen an Bord war gestern Abend in München gestartet. Damit haben Bund und Länder die bisher weitaus größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber in das kriegszerrissene Land abgeschoben. Bisher hatte eine Vereinbarung gegolten, wonach nicht mehr als 50 Passagiere an Bord sein dürfen.| 04.07.2018 08:15 Uhr

Neue Tatvideos von Ex-RAF-Verdächtigen

Hannover: Im Zuge der Fahndung nach drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern hat das niedersächsische Landeskriminalamt neue Tatvideos veröffentlicht. Es erhofft sich dadurch entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung über den Aufenthaltsort des Trios. Die Verdächtigen sollen mindestens neun Raubüberfälle im norddeutschen Raum verübt haben. Die neuen Videos zeigen laut LKA eine Tat in Hildesheim im Mai 2016 und Bilder aus einem Bus in Osnabrück. Dort seien auch die unmaskierten Gesichter der Gesuchten zu sehen.| 04.07.2018 08:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.717 Punkten. Das sind 0,3 Prozent weniger als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,5 Prozent auf 24.175 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 12.307 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 16 70.| 04.07.2018 08:15 Uhr