NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Nahles sieht Fortschritte in Flüchtlingspolititk

Berlin: Bei den Beratungen des Koalitionsausschusses über den Asylbeschluss der Union sind nach den Worten der SPD-Vorsitzenden Nahles Fortschritte erreicht worden. Nahles sagte, es habe intensive Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU gegeben. Die Parteien seien aber noch nicht ganz zusammen. Am Donnerstag werde es ein weiteres Treffen des Koalitionsausschusses geben. Vizekanzler und Finanzminister Scholz fügte hinzu, es gehe darum, gesetzlich vernünftige Vorschriften zu entwickeln. CDU und CSU haben sich nach langem Streit darauf verständigt, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in grenznahen Transitzentren untergebracht werden. Von dort sollen sie schneller abgeschoben werden können. Österreich reagierte mit großer Skepsis auf den Asylkompromiss der Union in Deutschland und zieht nun seinerseits Kontrollen an den Grenzen nach Italien und Slowenien in Erwägung. Kanzler Kurz sagte, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Kritik der Opposition an Haushalt

Berlin: Die Opposition hat die Haushaltsplanung der Regierung für das laufende Jahr kritisiert. Zum Auftakt der Schlussberatungen im Bundestag forderten die Grünen mehr Geld unter anderem für den Klimaschutz; die FDP warf der Großen Koalition Verschwendung vor. Die AfD ist der Ansicht, dass die Bundesregierung die Tatsache nur herbeirechne, dass keine neuen Kredite notwendig seien. Die Haushaltsexpertin der Linken, Lötzsch, kritisierte auf NDR Info, die sogenannte Schwarze Null lenke nur von der Ungerechtigkeit des Steuersystems ab. Union und SPD lobten dagegen ihren Etatentwurf als solide und zukunftsorientiert. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen. Er sieht Ausgaben von insgesamt knapp 344 Milliarden Euro vor.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Gericht: Urteil im NSU-Prozess am 11.Juli

München: Im NSU-Prozess soll kommende Woche Mittwoch das Urteil verkündet werden. Das gab der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts München bekannt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanzierte sich in ihrem Schlusswort von der rechtsextremen Szene. Sie habe mit diesem Kapitel abgeschlossen. Zschäpe wiederholte, dass sie von den Morden ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nichts gewusst habe. Die Bundesanwaltschaft sieht sie dagegen als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung beantragt.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Ermittler veröffentlichen Tatvideos von RAF-Verdächtigen

Hannover: Im Zuge der Fahndung nach drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern hat das niedersächsische Landeskriminalamt neue Tatvideos veröffentlicht. Die Verdächtigen sollen mindestens neun Raubüberfälle im norddeutschen Raum verübt haben. Die neuen Videos zeigen laut LKA eine Tat in Hildesheim im Mai 2016 und zudem Bilder aus einem Bus in Osnabrück. Dort seien auch die unmaskierten Gesichter der Gesuchten zu sehen. Für den entscheidenden Hinweis sind 80.000 Euro ausgelobt.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Duda entlässt oberste Richterin

Warschau: Polens Staatspräsident Duda hat die Oberste Richterin des Landes in den Zwangsruhestand geschickt. Das teilte Dudas Büro nach einem Treffen des Staatschefs mit Richterin Gersdorf mit. Eine Sprecherin Gersdorfs sagte allerdings, die Richterin werde dennoch heute zur Arbeit am Obersten Gericht gehen. Die EU-Kommission geht wegen der Justiz-Reformen seit 2016 gegen Warschau vor. Die Behörde sieht die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land gefährdet.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Jugendliche in Thailand sollen wohl aus Höhle tauchen

Bangkok: Die Rettung der in einer Höhle eingeschlossenen Jugendlichen in Thailand gestaltet sich weiter schwierig. Die Behörden halten es für möglich, dass die Jungen im Alter von elf bis 16 Jahren aus dem Gewölbe herausschwimmen. Dies solle in Begleitung von Rettungstauchern geschehen und werde momentan mit den Schülern geübt. Die Fußballer und ihr Trainer waren vor zehn Tagen beim Klettern in der Höhle von Wassermassen überrascht worden. Sie konnten sich auf einen Felsvorsprung kilometertief im Inneren retten, wo sie gestern ein Taucherteam entdeckte.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Fußball-WM: England und Schweden im Viertelfinale

Zum Sport: England steht im Viertelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Die Mannschaft besiegte Kolumbien mit 4 :3 im Elfmeterschießen. Nach der Verlängerung hatte es 1 :1 gestanden. In der Runde der letzten Acht trifft England auf Schweden, das gegen die Schweiz mit 1:0 gewann.| 04.07.2018 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist meist klar, von der Nordsee bis nach Ostholstein und Hamburg später dichtere Wolkenfelder, aber trocken. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Am Tag meist viel Sonnenschein, im Nordwesten teils dichtere Wolken, meist aber trocken. Erwärmung auf 21 bis 31 Grad, an der Nordsee mit 17 bis 20 Grad deutlich kühler. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig, maximal 18 bis 28 Grad. Am Freitag wechselnd bewölkt und weiterhin trocken, dazu 18 bis 26 Grad.| 04.07.2018 00:00 Uhr