NDR Info Nachrichten vom 03.07.2018:

SPD: Beratungsbedarf über Unions-Kompromiss

Berlin: Die SPD sieht nach dem Ende des Asylstreits in der Union noch erheblichen Beratungsbedarf. Partei- und Fraktionschefin Nahles sagte nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten, es gebe noch eine ganze Reihe ungeklärter Fragen. Um die von der Union geplanten Transitzentren umsetzen zu können, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. Beides sei derzeit nicht hergestellt. Der frühere SPD-Chef Schulz betonte, die Partei werde sich nicht unter Druck setzen lasse. Es könne nicht sein, dass nach wochenlangem Streit in der Union die SPD nun innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich würden gründlich geprüft. Heute Abend soll erneut der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um über das Thema zu beraten.| 03.07.2018 14:15 Uhr

NSU-Prozess: Schlussworte der Angeklagten

München: Vor dem Oberlandesgericht ist der Prozess um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU mit den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt worden. Dabei distanzierte sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe noch einmal von den Verbrechen ihrer Freunde. In ihrem persönlichen Schlusswort bat sie darum, nicht stellvertretend für etwas verurteilt zu werden, was sie weder gewollt noch getan habe. Sie habe keine Kenntnis gehabt, warum die beiden Täter ihre Opfer an den verschiedenen Tatorten auswählten, so die Hauptangeklagte. Sie sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe dagegen als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung beantragt. Von den vier mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfern nutzten drei die Gelegenheit zu einem letzten Wort.| 03.07.2018 14:15 Uhr

Kritik der Opposition an Haushalt

Berlin: Die Opposition hat die Haushaltsplanung der Regierung für das laufende Jahr kritisiert. Zum Auftakt der Schlussberatungen im Bundestag forderten die Grünen mehr Geld unter anderem für den Klimaschutz; die FDP warf der großen Koalition Verschwendung vor. Die AfD ist der Ansicht, dass die Bundesregierung die Tatsache nur herbeirechne, dass keine neuen Kredite notwendig seien. Die Haushaltsexpertin der Linken, Lötzsch, kritisierte auf NDR Info, die sogenannte Schwarze Null lenke nur von der Ungerechtigkeit des Steuersystems ab. Union und SPD lobten dagegen ihr Etat-Vorhaben als solide und zukunftsorientiert. Am Donnerstagabend wird der Bundestag über den Haushalt für das laufende Jahr mit Ausgaben von insgesamt knapp 344 Milliarden Euro abstimmen. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen.| 03.07.2018 14:15 Uhr

Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2

Karlsruhe: Der Umweltverband Nabu geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. Die Organisation reichte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte einen sofortigen Baustopp. Über Nord Stream 2 sollen von Ende 2019 an jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden. Im Juli ist die Verlegung der ersten Rohre bei Lubmin im Kreis Vorpommern-Greifswald geplant.| 03.07.2018 14:15 Uhr

Löw bleibt Bundestrainer

Zum Sport: Joachim Löw bleibt Trainer der deutschen Fußball Nationalmannschaft. Das bestätigte der Deutsche Fußball Bund vor wenigen Minuten. Der 58-Jährige hatte nach dem historischen Vorrunden-Aus bei der Weltmeisterschaft zunächst um mehrere Tage Bedenkzeit gebeten.| 03.07.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,5 Prozent auf 12.423 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 65.| 03.07.2018 14:15 Uhr