NDR Info Nachrichten vom 03.07.2018:

SPD-Fraktion berät über Unionskompromiss

Berlin: Die SPD-Fraktion ist zusammengekommen, um über den Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit zu beraten. Aus Sicht von Parteichefin Nahles sind noch viele Fragen offen. Ähnlich äußerte sich Parteivize Stegner auf NDR Info. Demnach will seine Partei nun genau prüfen, inwieweit die Unionspläne mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind. Außerdem muss laut Stegner sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge ein ordentliches Verfahren ohne Schikane erhalten. Bislang sei auch unklar, was genau mit Transitzentren gemeint sei. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich auf die Einrichtung solcher Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Von dort sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, wieder abgeschoben werden. Grundlage dafür sollen Abkommen mit den jeweiligen Staaten sein. Diese müssen noch geschlossen werden.| 03.07.2018 09:45 Uhr

Österreich reagiert auf Unionspläne im Asylstreit

Wien: Österreich plant mit Blick auf den Unionskompromiss im Asylstreit seine Grenzen im Süden besser zu schützen. Die Regierung in Wien erklärte, sie sehe sich bei einer solchen Einigung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden, hieß es. Kritik an den Plänen kommt auch aus der deutschen Opposition. Linken-Fraktionschef Bartsch warnte die SPD im Morgenmagazin von ARD und ZDF vor einem Einknicken. Nur die SPD könne die aus seiner Sicht rechtlich fragwürdige Einigung noch verhindern, mahnte Bartsch. FDP-Chef Lindner nannte die Einigung zwischen CDU und CSU einen Burgfrieden, der schon bald in weiteren Streits über andere Themen enden könnte. Aus seiner Sicht befasst sich die Lösung außerdem nur mit einem sehr kleinen Personenkreis.| 03.07.2018 09:45 Uhr

Regierung gibt Startschuss für Aktion Pflege

Berlin: Die Bundesregierung stellt heute ihre Pläne vor, mit denen sie dem massiven Fachkräftemangel in der Pflege begegnen will. Die sogenannte "Konzertierte Aktion Pflege" von Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil soll dazu führen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und dadurch mehr Menschen für Pflegeberufe zu interessieren. Dazu sollen Vertreter der Länder, der Krankenkassen, von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden innerhalb eines Jahres ein Programm erarbeiten. Vorgesehen sind mehrere Arbeitsgruppen, die sich unter anderem mit Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und den Lohnbedingungen beschäftigen sollen. In der Alten- und Krankenpflege sind derzeit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer nicht besetzt.| 03.07.2018 09:45 Uhr

Migration: Mexiko bietet USA Abkommen an

Mexiko-Stadt: Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat Mexikos künftiger Staatschef López Obrador mit US-Präsident Trump über die Lage an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Er habe Trump in dem Telefonat eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration vorgeschlagen, schrieb López Obrador auf Twitter. Mexiko könne dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal die Grenze überquerten. Im Gegenzug müssten die USA mit Finanzhilfen neue Arbeitsplätze in Mexiko schaffen. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind angespannt. Präsident Trump plant unter anderem, an der Grenze eine Mauer zu bauen.| 03.07.2018 09:45 Uhr