NDR Info Nachrichten vom 30.06.2018:

Berlin: Deutschland hat offenbar von 14 EU-Staaten politische Zusagen, Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschließen. Das geht nach übereinstimmenden Angaben aus einem Papier von Kanzlerin Merkel hervor, mit dem sie die Spitzen der Koalition informiert hatte. Zu den Ländern zählen demnach auch Polen, Tschechien, Ungarn, Frankreich und Dänemark. Die Staaten hätten sich zu entsprechenden Verwaltungsabkommen bereit erklärt. Deren Ziel sollten beschleunigte Rückführungen sein. Auf diese Weise könne Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten, wird aus dem Papier weiter zitiert. In Brüssel hatte Merkel zuvor gesagt, dass Spanien und Griechenland bereit seien, an der nächsten EU-Grenze zurückgewiesene Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die in den beiden Staaten bereits registriert worden seien.| 30.06.2018 14:15 Uhr

Berlin: Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel hat SPD-Chefin Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung verlangt. Nahles sagte, sie fordere die Christsozialen auf, die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Zuvor hatte Söder auf einem Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht. Die Ergebnisse gestatteten aber nationale Maßnahmen, so der Ministerpräsident.| 30.06.2018 14:15 Uhr

Augsburg: Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat Österreichs Kanzler Kurz als Verbündeten im Kampf für eine Festung Europa bezeichnet. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg forderte Meuthen zur Zusammenarbeit mit Ungarns Ministerpräsident Orban, dem italienischen Innenminister Salvini und FPÖ-Chef Strache auf. Die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker führe dagegen in den schleichenden Selbstmord Europas. Thema auf dem AfD-Parteitag sind auch Vorschläge für ein Rentenkonzept. Meuthen warb für eine regelhafte private Vorsorge und das Ende der gesetzlichen Versicherung. Der Thüringer Landeschef Höcke hatte vor dem Treffen einen solidarischen Patriotismus gefordert. In einem eigenen Rentenpapier plädierte er für steuerfinanzierte Zusatzleistungen für deutsche Staatsbürger.| 30.06.2018 14:15 Uhr

Berlin: Schwer kranke Patienten in Deutschland sollen nicht mit staatlicher Erlaubnis an Medikamente für eine Selbsttötung kommen können. Das Bundesgesundheitsministerium hat das zuständige Bundesinstitut aufgefordert, entsprechende Anträge abzulehnen. In einem Schreiben von Staatssekretär Stroppe an die Behörde heißt es, es sei nicht Aufgabe des Staates, Selbsttöten zu unterstützen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass es für sterbewillige Patienten in Extremfällen einen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel geben kann. Das Ministerium argumentiert nun, das Betäubungsmittelgesetz diene der medizinischen Versorgung. Eine Selbsttötung könne keine Therapie sein.| 30.06.2018 14:15 Uhr

Chiang Rai: In Thailand suchen Rettungskräfte noch immer nach in einer Höhle verschollenen Jugendlichen. Taucher konnten heute wieder in die Felsspalten vordringen, nachdem das Flutwasser etwas zurückgegangen war. Die 12 jungen Fußballspieler und ihr Trainer waren vor gut einer Woche in die unterirdischen Gänge im Norden Thailands eingestiegen. Die Behörden vermuten, dass die Gruppe von einer Sturzflut überrascht wurde und sich in tiefere Bereiche der Höhle rettete. Regen behindert die Rettungsarbeiten, auch die Suche nach anderen Eingängen blieb bislang ohne Erfolg.| 30.06.2018 14:15 Uhr