NDR Info Nachrichten vom 30.06.2018:

Söder für weitere nationale Schritte

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik begrüßt, verlangt aber weitere Schritte auf nationaler Ebene. Auf einem Bezirksparteitag der CSU sagte Söder, in Brüssel sei mehr erreicht worden als ursprünglich gedacht. Die Ergebnisse gestatteten nationale Maßnahmen. Deutschland müsse nun selbst handeln. Der CSU-Vorstand werde morgen eine detaillierte Bewertung des Brüsseler Gipfels vornehmen und über die weitere Marschrichtung der Partei entscheiden. Die Christsozialen verlangen, dass Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden sind, an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die CDU lehnt eine solche Regelung ab.| 30.06.2018 13:00 Uhr

14 Länder sagen offenbar Ja zu Rückführungen

Berlin: Kanzlerin Merkel hat offenbar von 14 Ländern Zusagen zur schnellen Rückführung von Flüchtlingen erhalten. Das geht nach übereinstimmenden Berichten aus einem Schreiben Merkels an die Spitzen von CSU und SPD hervor. Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, sollen demnach in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine schärferes Vorgehen gegen Migranten geeinigt. So sollen gerettete Bootsflüchtlinge in Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager sind für Nordafrika geplant.| 30.06.2018 13:00 Uhr

AfD: Parteitag: Gauland zieht DDR-Vergleich

Augsburg: Die AfD hat in der Stadt in Bayern ihren Bundesparteitag begonnen. Parteichef Gauland griff in seiner Eröffnungsrede die Bundesregierung an. Er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert, in denen eine kleine Gruppe von Politikern, unterstützt von Künstlern, Journalisten und Kirchenfunktionären die wirkliche Opposition bekämpfe. Diese komme wie damals aus Sachsen und müsse sich gegen Schlägertrupps und Denunzierung wehren. Für Irritationen innerhalb der AfD sorgten Äußerungen von Fraktionschefin Weidel. Sie hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl nicht ausgeschlossen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Kalbitz nannte es strittig, ob das geschickt sei.| 30.06.2018 13:00 Uhr

Österreich feiert Beginn von EU-Ratspräsidentschaft

Wien: Österreich hat mit einer großen Feier die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen. Kanzler Kurz sprach auf der Veranstaltung von einer großen Ehre und auch Verantwortung in einem schwierigen internationalen Umfeld. Kurz äußerte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bulgariens Ministerpräsidenten Borissow und EU-Ratspräsident Tusk. Dieser lobte insbesondere die Wahl Österrreichs für sein Motto der Ratspräsidentschaft. Es lautet "Ein Europa, das schützt". Offiziell beginnt die dritte Ratspräsidentschaft des Landes nach 1998 und 2006 am 1. Juli. Die Regierung in Wien befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge.| 30.06.2018 13:00 Uhr

Trump: EU-Nato-Mitglieder müssen mehr Geld geben

Washington: US-Präsident Trump macht weiter Druck auf die europäischen Nato-Mitglieder. In einem Brief forderte er acht Staaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf. Das Schreiben ging unter anderem an Deutschland und Belgien. Ministerpräsident Michel erklärte, diese Art Brief beeindrucke ihn nicht. Sein Land beteilige sich an verschiedenen Militäreinsätzen und habe den Rückgang der Verteidigungsausgaben bereits gestoppt. Einem Zeitungsbericht zufolge prüft das US-Verteidigungsministerium den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Laut der "Washington Post" geht es dabei um den vollständigen Rückzug der 35.000 Soldaten in die USA oder die Verlagerung nach Polen. Ein Vertreter des Pentagon sprach von routinemäßigen Überlegungen.| 30.06.2018 13:00 Uhr

Merkel wirbt für Sicherheits-Kooperation trotzt Brexit

Berlin: Ungeachtet der schleppenden Brexit-Verhandlungen strebt Kanzlerin Merkel nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine enge Sicherheits-Kooperation mit dem Königreich an. Merkel betonte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, Berlin und London würden in der Außen- und Verteidigungspolitik weiter sehr eng zusammenarbeiten. Beide brauchten sich beim Schutz der Außengrenzen und bei vielen Missionen in Afrika. Die Kanzlerin verwies darauf, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Nato bleibe und Deutschland mit der Regierung in London viele Positionen teile - etwa zum Atom-Abkommen mit dem Iran oder in Fragen der Russland-Politik.| 30.06.2018 13:00 Uhr

Frankreich und Argentinien im Achtelfinale

zum Sport: Frankreich und Argentinien bestreiten heute bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland das erste Achtelfinale. Die Partie wird am Nachmittag in Kasan angepfiffen. In Sotschi stehen sich dann am Abend Uruguay und Portugal gegenüber.| 30.06.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig bei 20 bis 27 Grad. Nachts überall trocken, Tiefstwerte dann von 15 bis 8 Grad. Morgen meist heiter, im Osten mehr Wolken und vereinzelt kurze Schauer, 18 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wieder sonnig, 19 bis 27 Grad. Am Dienstag bleibt die Wetterlage unverändert.| 30.06.2018 13:00 Uhr