NDR Info Nachrichten vom 30.06.2018:

Söder begrüßt EU-Beschlüsse

München: Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien sendet die CSU versöhnlichere Signale. Der bayerische Ministerpräsident Söder begrüßte die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik im Grundsatz. In Brüssel sei mehr erreicht worden als ursprünglich gedacht. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse aus seiner Sicht nicht zustande gekommen. Söder machte zugleich auf einem Bezirksparteitag in Oberfranken deutlich, dass weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen bestehe. Die Brüsseler Ergebnisse sähen auch nationale Maßnahmen vor, Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müssten die Behörden vernünftig operieren können. Der Parteivorstand werde die EU-Ergebnisse morgen bewerten und die weitere Marschrichtung diskutieren, so Söder.| 30.06.2018 12:15 Uhr

14 Länder sagen offenbar Ja zu Rückführungen

Berlin: Kanzlerin Merkel hat offenbar von 14 Ländern Zusagen zur schnellen Rückführung von Flüchtlingen erhalten. Das geht laut Deutscher Presse-Agentur aus einem Schreiben Merkels an die Spitzen von CSU und SPD hervor. Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, sollen demnach in sogenannten Ankerzentren untergebracht weren. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine schärferes Vorgehen gegen Migranten geeinigt. So sollen gerettete Bootsflüchtlinge in Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager sind für Nordafrika geplant.| 30.06.2018 12:15 Uhr

AfD-Parteitag: Weidel sorgt für Diskussionen

Augsburg: Begleitet von Protestaktionen hat in der Stadt in Bayern der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen. Einige Delegierte zeigten sich am Rande der Veranstaltung irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel. Sie hatte im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Kalbitz nannte es strittig, ob dieser Schritt geschickt sei. Vielleicht habe Weidel schon zwei Schritte vorwärts gedacht, so Kalbitz. Vor den Messehallen protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Partei. Sie wollen später in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen.| 30.06.2018 12:15 Uhr

Presse: US-Truppenabzug aus Deutschland

Washington: Die USA prüfen offenbar einen Abzug ihrer in Deutschland stationierten Soldaten. Die "Washington Post" berichtet, US-Präsident Trump habe das Verteidigungsministerium beauftragt, die Kosten und Folgen einer solchen Truppenverlagerung zu ermitteln. Eine Möglichkeit wäre demnach der vollständige Rückzug der etwa 35.000 Soldaten in die USA. Alternativ könnte zumindest ein Teil des Kontingents nach Polen verlegt werden. Diese Idee habe Trump bei einem Treffen mit Militärberatern im Weißen Haus erneut aufgebracht. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, es gebe keine konkreten Pläne für einen Truppenabzug. Solche Kosten-Nutzen-Analysen seien regelmäßige Routine. Dem Bericht nach versuchen europäische Partner nun herauszufinden, ob es sich um ernsthafte Absichten Trumps handelt oder um ein taktisches Manöver vor dem Nato-Gipfel Mitte Juli.| 30.06.2018 12:15 Uhr