NDR Info Nachrichten vom 30.06.2018:

Asylpolitik: Günther lobt EU-Beschlüsse

Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat an die CSU appelliert, im Streit über die Asylpolitik einzulenken. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Ergebnisse des EU-Gipfels seien absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen. Günther forderte Bundesinnenminister Seehofer auf, seinen Masterplan zur Asylpolitik endlich vorzulegen. Der Ministerpräsident sagte wörtlich, "es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt". Er sei nicht bereit, auf diesem Niveau Politik zu machen. Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Weber sagte in den ARD-Tagesthemen, Europa sei jetzt in der Lage, die Außengrenzen zu sichern. Das erwarteten die Bürger von der Politik.| 30.06.2018 10:15 Uhr

Presse: US-Truppenabzug aus Deutschland

Washington: US-Präsident Trump lässt laut einem Zeitungsbericht prüfen, welche Kosten und Folgen es hätte, die in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen. Die "Washington Post" schreibt, zu den erwogenen Möglichkeiten gehöre ein Rückzug der etwa 35.000 Soldaten in die USA oder eine Verlegung nach Polen. Trump habe den Gedanken schon früher geäußert und nun bei einem Treffen mit Militärberatern im Weißen Haus erneut aufgebracht. Hintergrund ist der Vorwurf der USA an die europäischen Partner, zu wenig Geld für die Verteidigung auszugeben. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, es gebe keine konkreten Pläne für einen Truppenabzug. Solche Kosten-Nutzen-Analysen seien regelmäßige Routine.| 30.06.2018 10:15 Uhr

Fusion Thyssen-Tata beschlossen

Essen: Thyssenkrupp hat die Zusammenlegung seiner Stahlsparte mit der des indischen Unternehmens Tata Steel endgültig beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat hätten dem Vorhaben zugestimmt, teilte der Konzern mit. Der Vertrag werde in Kürze unterzeichnet. Falls die Kartellbehörden die Fusion genehmigen entsteht Europas zweitgrößter Stahlkonzern mit rund 48.000 Mitarbeitern und Werken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Die Zentrale soll ihren Sitz in Amsterdam haben. Thyssenkrupp will sich künftig auf das Geschäft rund um Aufzüge, Autoteile, U-Boote und Industrieanlagen konzentrieren.| 30.06.2018 10:15 Uhr

Graffiti an fast 13 000 Bahnen

Berlin: Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Euro für die Beseitigung von Graffiti an ihren Fahrzeugen ausgegeben. Von den Sprühaktionen seien etwa 13.000 Züge betroffen gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Tendenz ist steigend. So zählte die Bahn ein Jahr zuvor rund 11.500 angesprühte Fahrzeuge, 2015 waren es fast 11.000. Auf der Suche nach den Tätern ermittelte die Bundespolizei der Regierung zufolge etwa 1300 Personen. Bundesweite Erkenntnisse zum politischen Spektrum der Täter lägen nicht vor. Graffiti ohne Erlaubnis gelten rechtlich als Sachbeschädigung.| 30.06.2018 10:15 Uhr

Bis morgen straffrei Waffen abgeben

Berlin: Noch bis morgen können illegale Waffen und Munition straffrei bei der Polizei abgegeben werden. Dann endet nach knapp einem Jahr die sogenannte Waffenamnestie. Ziel war es laut Bundesinnenministerium, die Anzahl unerlaubter Waffen in Privatbesitz zu reduzieren. Allerdings zeichne sich ein deutlich geringerer Rücklauf ab als bei der vergangenen Amnestie 2009. Diese war nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden beschlossen worden. Damals wurden innerhalb von fünf Monaten bundesweit etwa 200.000 Waffen abgeliefert.| 30.06.2018 10:15 Uhr