NDR Info Nachrichten vom 29.06.2018:

Lob und Kritik für Asyl-Beschlüsse

Brüssel: Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der Migrationsfrage haben in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michelbach, spricht von einem positiven Signal in die richtige Richtung. Die Frage sei nun, was der Gipfel-Beschluss für die deutsche Grenze bedeute. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, kritisierte die Ergebnisse als "halbgar". Statt über die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika nachzudenken, solle die EU Fakten schaffen. Die EU-Staaten hatten sich in Brüssel darauf verständigt, Bootsflüchtlinge künftig auch in geschlossenen Aufnahmelagern in Europa unterzubringen. Der Vorschlag von Sammellagern in Nordafrika soll lediglich geprüft werden.| 29.06.2018 11:45 Uhr

Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert

Brüssel: Die Teilnehmer des EU-Gipfels haben sich außerdem darauf verständigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken und Energie-Konzerne und wären ursprünglich Ende Juli ausgelaufen. Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Einbußen gibt es aber auch für die Konjunktur in der Europäischen Union, weil Unternehmen weniger Geschäfte mit Russland machen können und der Kreml mit Gegenmaßnahmen reagiert hat. Die EU hatte die Strafmaßnahmen vor vier Jahren wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt.| 29.06.2018 11:45 Uhr

Zahl der Arbeitslosen sinkt auch im Norden

Nürnberg: Die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich fortgesetzt. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Juni-Wert seit der Wiedervereinigung gesunken. Im zu Ende gehenden Monat waren zwei Millionen 276tausend Menschen ohne Job. Das waren 40.000 weniger als im Mai und fast 200.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,0 Prozent. Auch alle norddeutschen Bundesländer melden positive Daten und historische Tiefststände. Am deutlichsten sank die Arbeitslosenzahl in Schleswig-Holstein. Dort waren im Juni neun Prozent weniger Menschen erwerbslos gemeldet, als noch vor einem Jahr.| 29.06.2018 11:45 Uhr

Bundestag: Abbiegeassistenten für LKW

Berlin: Um das Risiko tödlicher Unfälle zu reduzieren, treibt der Bundestag den Einbau elektronischer Abbiege-Assistenten in LKW voran. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einer nationalen Regelung auf, sollte sich eine europäische Lösung nicht kurzfristig durchsetzen lassen. Die Geräte sollen den toten Winkel mittels Sensoren überwachen und den Lkw-Fahrer warnen, wenn ein Zusammenstoß mit Radfahrern oder Fußgängern droht. Bundesverkehrsminister Scheuer will in der übernächsten Woche einen Anstoß für die neue Technik geben. Er hat Experten und Unternehmen nach Berlin geladen, um über das Thema zu sprechen - darunter Vertreter der Autoindustrie und der Logistikbranche.| 29.06.2018 11:45 Uhr

Bremer BaMF-Leiterin muss in Bayern bleiben

Bremen: Die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, darf nicht in ihre alte Dienststelle in der Hansestadt zurückkehren. Das Bremer Oberverwaltungsgericht entschied endgültig, dass die Versetzung Schmids ins bayerische Deggendorf rechtmäßig sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Umsetzung dazu diente, die Antragsstellerin zu bestrafen, so die Richter. Schmid hatte gegen ihre Versetzung zunächst beim Bremer Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt - ohne Erfolg. Sie hatte die Affäre über eventuell unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer Bundesamt ins Rollen gebracht, indem sie erst die Nürnberger Zentrale und dann das Bundesinnenministerium auf Fehler hinwies.| 29.06.2018 11:45 Uhr