NDR Info Nachrichten vom 28.06.2018:

Asylstreit überlagert EU-Gipfel in Brüssel

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt hat der EU-Gipfel begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder beraten über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini warnte zum Auftakt vor Panikmache. Man rede derzeit von Zahlen, die um rund 80 Prozent unter denen des Vorjahres lägen. Diese seien problemlos beherrschbar. Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach sich erneut für eine europäische Lösung des Asylstreits aus. Wie bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärte sie, der Schutz der EU-Außengrenze habe Vorrang. Österreichs Regierungschef Kurz erklärte, bei dem Treffen in Brüssel könnte eine grundlegende Trendwende in der Asylpolitik eingeleitet werden. Er warb für die Errichtung von sogenannten Anlandezentren für Migranten. Ungarns Ministerpräsident Orban forderte dagegen erneut, keine Flüchtlinge mehr in Europa aufzunehmen.| 28.06.2018 17:15 Uhr

Grüne: Baukindergeld wird deutlich teurer

Berlin: Das von der Regierung beschlossene Baukindergeld wird nach Ansicht der Grünen deutlich teurer als geplant. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, sagte, allein für diese Legislaturperiode seien drei Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden zehn Jahren würden sogar fast zehn Milliarden Euro ausgegeben. Das habe Finanzminister Scholz mitgeteilt. Kindler sprach von einer neuen teuren Subvention. Laut Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode weniger als zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld vorgesehen. CDU, CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf verständigt, das Fördergeld von insgesamt 12.000 Euro pro Kind für zehn Jahre einzuführen.| 28.06.2018 17:15 Uhr

Urteil: Kein Recht auf Vergessen im Netz

Straßburg: Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus alten Pressetexten getilgt werden, die online verfügbar sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, die Pressefreiheit erlaube es Journalisten, selbst zu entscheiden, welche Details sie veröffentlichen. Das gelte insbesondere dann, wenn wie beim Mord an Sedlmayr ein großes öffentliches Interesse bestehe. Zwei Halbbrüder, die 1993 wegen des Mordes an dem Schauspieler zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, wollten erreichen, dass Online-Archive künftig Pressetexte mit ihren vollständigen Namen nicht mehr für Leser zugänglich machen dürfen. Die Kläger argumentierten, dies schränke ihr Recht auf Resozialisierung ein.| 28.06.2018 17:15 Uhr

Berlin will Radfahren attraktiver machen

Berlin: In der Hauptstadt sollen Busse, Bahnen und Radfahrer in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Auto bekommen. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte heute mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein entsprechendes Gesetz. Demnach sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Außerdem will die Stadt in den nächsten sechs Jahren 100.000 Fahrradstellplätze bauen lassen. Für dieses und das nächste Jahr sind in Berlin 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur eingeplant.| 28.06.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.166 Punkten. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent. Der Dow Jones: 24.100 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 15 80.| 28.06.2018 17:15 Uhr