NDR Info Nachrichten vom 28.06.2018:

Regierungserklärung von Merkel vor EU-Gipfel

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Stunden vor Beginn eines EU-Gipfels erneut für eine europäische Lösung in der Asylpolitik geworben. Drängende Fragen verlangten nach einer gemeinsamen Antwort, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Zugleich dämpfte sie die Erwartungen, dass es eine solche Lösung bereits auf diesem Gipfeltreffen geben könnte. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gauland, warf der Bundesregierung vor, das Geld in der Flüchtlingspolitik an falscher Stelle auszugeben. Deutschland müsse seine Grenzen dicht machen und stattdessen die Menschen vor Ort unterstützen. SPD-Fraktionschefin Nahles warnte dagegen vor Alleingängen. Die Zusammenarbeit in Europa sei die Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland.| 28.06.2018 12:15 Uhr

Europarat: Staaten müssen Flüchtlingen in Seenot helfen

Straßburg: Im Streit über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Mitgliedstaaten zu kompromissloser Hilfe aufgefordert. In einer Resolution heißt es, es sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung, Leben auf See und an Land zu retten. Der Fokus der Europäischen Union auf Abschottung stehe im Widerspruch zu Menschenrechten und Menschenwürde. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration kritisierten, Unschuldige müssten leiden, weil die EU politisch gelähmt sei. Zuletzt mussten Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen tagelang im Meer ausharren, weil ihnen die Einfahrt in Häfen verweigert wurde.| 28.06.2018 12:15 Uhr

Grüne: Baukindergeld wird deutlich teurer

Berlin: Das von der Regierung beschlossene Baukindergeld wird nach Ansicht der Grünen deutlich teurer als geplant. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, sagte, allein für diese Legislaturperiode seien drei Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden zehn Jahren würden sogar fast zehn Milliarden Euro ausgegeben. Das habe Finanzminister Scholz mitgeteilt. Kindler sprach von einer neuen teuren Subvention. Laut Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode weniger als zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld vorgesehen. CDU, CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf verständigt, das Fördergeld von insgesamt 12.000 Euro pro Kind für zehn Jahre einzuführen.| 28.06.2018 12:15 Uhr

Urteil: Kein Recht auf Vergessen im Netz

Straßburg: Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus alten Pressetexten getilgt werden, die online verfügbar sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, die Pressefreiheit erlaube es Journalisten, selbst zu entscheiden, welche Details sie veröffentlichen. Das gelte insbesondere dann, wenn wie beim Mord an Sedlmayr ein großes öffentliches Interesse bestehe. Zwei Halbbrüder, die 1993 wegen des Mordes an dem Schauspieler zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, wollten erreichen, dass Online-Archive künftig Pressetexte mit ihren vollständigen Namen nicht mehr für Leser zugänglich machen dürfen. Die Kläger argumentierten, dies schränke ihr Recht auf Resozialisierung ein.| 28.06.2018 12:15 Uhr

Deutsche weiter in Kauflaune

Berlin: Die Kauflaune der Deutschen hält an. Das ergab die jüngste Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK. Danach verharrte das Konsumbarometer im Juni auf dem Wert des Vormonats. Viele Bürger rechneten nach wie vor mit steigenden Einkommen und seien bereit, Geld auszugeben. Allerdings senkten die Marktforscher ihre Prognose für das ganze Jahr. Sie erwarten einen etwas schwächeren Anstieg der Konsumausgaben und begründen das mit dem Handelsstreit zwischen Europa und den USA.| 28.06.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 12.266 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt nahezu unverändert bei 22.270 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 15 77.| 28.06.2018 12:15 Uhr