NDR Info Nachrichten vom 26.06.2018:

Berlin: Etwa drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel mit einem höheren Mindestlohn rechnen. Nach einem Beschluss der zuständigen Kommission steigt, der Mindestlohn am 1. Januar von derzeit 8 Euro 84 auf 9 Euro 19. Ein Jahr später folgt dann eine weitere Erhöhung auf 9 Euro 35. Es wird erwartet, dass Bundesarbeitsminister Heil die Vorlage annimmt, abändern kann er sie nicht. Die Mindestlohn-Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft legt alle zwei Jahre entsprechende Empfehlungen vor. Sie orientieren sich grundsätzlich an der Entwicklung der Tariflöhne.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich zum Ziel bekannt, die gemeinsame Bundestagsfraktion mit der CDU fortzusetzen. Beide Parteien bildeten eine Schicksalsgemeinschaft, sagte Dobrindt am Vormittag. In einer Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten habe er gestern Abend betont, die Christsozialen würden den politischen Fehler nicht wiederholen, einen Dissens offen im Raum stehen zu lassen. Jetzt müsse dieser Dissens geklärt werden. Der Streit der Unionsparteien über den Kurs in der Asylpolitik wird heute Nachmittag in der Sitzung der Unionsfraktion Thema sein. Kanzlerin Merkel will für ihren Kurs einer europäischen Regelung werben. Am Abend treffen sich dann im Kanzleramt die Spitzen von CDU, CSU und SPD.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Spielfeld: Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten üben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr von Flüchtlingen. Österreichs Innenminister Kickl sagte zu Beginn der Übung heute früh in Spielfeld, ein Staat, der seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Bei der Übung wird auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt. Insgesamt nehmen 500 Polizisten und 200 Soldaten teil. In diesem Jahr wurden an der österreichisch-slowenischen Grenze 13 Migranten zurückgewiesen, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 39.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Luxemburg: Die Bundesregierung hat Polen aufgefordert, im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz einzulenken. Es könne keine politischen Rabatte bei der Rechtsstaatlichkeit geben, sagte Staatsminister Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Dort muss Polen erstmals offiziell Rede und Antwort zu seinen umstrittenen Justizreformen stehen. Die Anhörung ist Teil eines bisher beispiellosen Verfahrens in der Europäischen Union, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann. Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Sie wirft ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Ankara: Die türkische Regierung hat die Kritik internationaler Beobachter an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen. Die Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarates hätten unbestätigte Ausnahmefälle verallgemeinert und negative Schlüsse übertrieben, hieß es aus dem Außenministerium. Sie hätten damit die Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet. Die Teams hatten in ihrem Bericht unter anderem darauf verwiesen, dass der Ausnahmezustand in der Türkei den Raum für demokratische Debatten beschränkt hat. Vor allem im Südosten des Landes hätten die Behörden durch die Verlegung von Wahllokalen den Urnengang erschwert. Außerdem seien Wähler eingeschüchtert und Beobachter behindert worden.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat ihre Suche nach einem Datum für das Aus des letzten Kohlekraftwerks begonnen. Begleitet sowohl von Demonstrationen der Kohle-Befürworter als auch von Klimaschützern trafen sich die 28 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu ihrer ersten Sitzung im Wirtschaftsministerium. Das Gremium will zudem für die besonders betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz neue wirtschaftliche Perspektiven suchen. Bis Ende des Jahres soll die Kommission ihre Arbeit abschließen und auch ein Enddatum vorlegen. Dies wird voraussichtlich zwischen 2030 und 2040 liegen.| 26.06.2018 13:00 Uhr

Heute Nachmittag in Niedersachsen noch oft wolkig, aber trocken, nordöstlich der Elbe zunehmend sonnig. Höchstwerte 21 bis 25 Grad. Morgen verbreitet sonnig und trocken, 22 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonnenschein, nach Südosten hin teils wolkig und weitgehend trocken, 22 bis 28 Grad. Auch am Freitag und Sonnabend verbreitet sonnig und trocken bei 19 bis 27 Grad.| 26.06.2018 13:00 Uhr