NDR Info Nachrichten vom 26.06.2018:

Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

Berlin : Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar von derzeit 8 Euro 84 auf 9 Euro 19 steigen. Ein Jahr später folgt dann eine weitere Erhöhung auf 9 Euro 35, wie die zuständige Kommission in einem Beschluss empfiehlt. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft legt alle zwei Jahre entsprechende Empfehlungen vor. Sie orientieren sich grundsätzlich an der Entwicklung der Tariflöhne. Die Bundesregierung setzt den Vorschlag der Kommission in der Regel um.| 26.06.2018 12:45 Uhr

Keine Lösung für die "Lifeline"

Valletta : Im Streit über das Rettungsschiff "Lifeline" vor Malta gibt es weiterhin keine Lösung. Ein Sprecher der maltesischen Regierung sagte, es gebe Gespräche mit verschiedenen EU-Staaten darüber, wo die 234 Flüchtlinge an Land dürften. Zuvor hatte es geheißen, Maltas Ministerpräsident Muscat und Frankreichs Staatschef Macron hätten über die Möglichkeit gesprochen, die "Lifeline" in Malta anlegen zu lassen. Frankreich sei bereit, ein Team zur Prüfung der Asylansprüche der Passagiere zu entsenden. Die "Lifeline" liegt seit vier Tagen vor Malta. Sowohl Malta als auch Italien verweigern dem von einer deutschen Nichtregierungsorganisation gecharterten Schiff die Einfahrt in einen Hafen.| 26.06.2018 12:45 Uhr

Merkel dämpft Erwartungen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Erwartungen an den EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag gedämpft. Sie rechne nicht mit einer kompletten Vereinbarung über ein gemeinsames europäisches Asylpaket, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Spaniens Ministerpräsident Sanchez. Beide Länder bekräftigten, in der Asylpolitik zusammenzuarbeiten. Sanchez erklärte, notwendig sei eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration.| 26.06.2018 12:45 Uhr

Kohle-Kommission nimmt Arbeit auf

Berlin: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat ihre Suche nach einem Datum für das Aus des letzten Kohlekraftwerks begonnen. Begleitet sowohl von Demonstrationen der Kohle-Befürworter als auch von Klimaschützern trafen sich die 28 Mitglieder aus verschieden gesellschaftlichen Gruppe zu ihrer ersten Sitzung im Wirtschaftsministerium. Das Gremium will zudem für die besonders betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz neue wirtschaftliche Perspektiven suchen. Bis Ende des Jahres soll die Kommission ihre Arbeit abschließen und auch ein Enddatum vorlegen. Dies wird voraussichtlich zwischen 2030 und 2040 liegen.| 26.06.2018 12:45 Uhr

Steuerzahlerbund gegen Plastiksteuer

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hält eine zusätzliche Abgabe auf Plastikprodukte zur Verringerung der Müllmengen für wirkungslos. Verbandspräsident Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Erfahrung spreche dagegen, dass mit einer Steuer das Verhalten von Bürgern und Betrieben gelenkt werden könne. Die Diskussion müsse außerdem ehrlich geführt werden, weil die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden seien. Selbst wenn eine Plastik-Steuer gezahlt werde, heiße das nicht, dass die Einnahmen auch für den Umweltschutz eingesetzt würden.| 26.06.2018 12:45 Uhr

Staat reduziert Schulden um 40 Milliarden

Wiesbaden: Der Schuldenabbau der öffentlichen Kassen in Deutschland geht voran. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung am Ende des ersten Quartals um gut 40 Milliarden Euro niedriger als ein Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um zwei Prozent. Der Staat profitiert demnach vom wirtschaftlichen Aufschwung. Dadurch steigt das Steueraufkommen, und die Rekordbeschäftigung führt zu höheren Beitragseinnahmen. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.| 26.06.2018 12:45 Uhr