NDR Info Nachrichten vom 25.06.2018:

EU kritisiert Wahl-Umstände in der Türkei

Brüssel: Die EU hat die Umstände der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, die Bedingungen für den Wahlkampf seien nicht gleich gewesen. Durch den in der Türkei geltenden Ausnahmezustand habe es vor der Abstimmung Einschränkungen bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegeben. Sie verwies auf die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Wahlen in der Türkei als nicht fair bezeichnet hatte. Nach offiziellen Angaben wurde Präsident Erdogan mit 52,5 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang wiedergewählt. Von den hier lebenden Türken votierten sogar knapp 65 Prozent für ihn.| 25.06.2018 19:15 Uhr

CSU-Generalsekretär will Rückkehr zur Normalität

Berlin: Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat CSU-Generalsekretär Blume Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei strebe einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU an. Es gebe niemanden in der CSU, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel ziehe oder die Regierung in Frage stelle, sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er forderte alle Beteiligten auf, zur Normalität zurückzukehren. Der Generalsekretär bekräftigte zugleich die Haltung der CSU in der Sache. Solange keine europäische Lösung gefunden sei, gebe es keine Alternative zu den Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Die Spitzen der Großen Koalition kommen morgen zusammen, um über Auswege aus dem Streit zu beraten. CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen, wenn diese schon in einem anderen Land registriert wurden. Kanzlerin Merkel lehnt das ab.| 25.06.2018 19:15 Uhr

Angeklagter im Kippa-Prozess schuldig gesprochen

Berlin: Im Prozess um die Attacke auf zwei junge Männer mit Kippa ist der Angeklagte wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte einen Arrest von vier Wochen gegen den 19-jährigen Syrer nach Jugendstrafrecht. Der Arrest gilt wegen der Untersuchungshaft aber bereits als verbüßt. Der Angeklagte hatte im Prozess gestanden, mehrfach mit seinem Gürtel auf den Israeli eingeschlagen zu haben. Zuvor sei er allerdings von dem jungen Mann und dessen Begleiter beleidigt und beschimpft worden. Die Attacke Mitte April in Berlin hatte bundesweit für Empörung gesorgt und eine Debatte über muslimischen Antisemitismus ausgelöst.| 25.06.2018 19:15 Uhr

Europäer vereinbaren Militärprojekt

Luxemburg: Frankreich hat gemeinsam mit Ländern wie Großbritannien und Deutschland den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Die Verteidigungsminister von insgesamt neun europäischen Staaten unterzeichneten in Luxemburg eine Erklärung zu einer sogenannten Interventionsinitiative. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben eine schnellere militärische Reaktion in Krisensituationen ermöglichen. Diese könnte im Rahmen von kurzfristig vereinbarten Koalitionen, aber auch im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen erfolgen.| 25.06.2018 19:15 Uhr

Terror-Ermittlungen nach Festnahmen in Frankreich

Paris: Die französische Justiz ermittelt gegen zehn Terrorverdächtige aus der rechtsextremen Szene. Wie das Innennministerium in Paris bekannt gab, wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen. Einsatzkräfte hatten die Männer am Wochenende bei Durchsuchungen festgenommen. Medien berichteten, der Kopf des Netzwerks sei ein ehemaliger Polizeibeamter. Er soll versucht haben, sich mit der Gruppe Waffen zu beschaffen, um Anschläge auf das radikal-islamische Milieu zu verüben.| 25.06.2018 19:15 Uhr