NDR Info Nachrichten vom 23.06.2018:

Hannover: In den Bundesländern mehren sich Forderungen nach einem Ende des Asylstreits in der Union. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Verhältnisse bei CDU und CSU müssten sich rasch klären. Anderenfalls, so der SPD-Politiker, werde aus der Krise der Union eine Regierungskrise. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet bezeichnet den Zeitpunkt für den Streit als völlig irrational. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der CDU-Politiker, die Flüchtlingszahlen seien stark rückläufig. Kontrollen an der Landesgrenze schloss Laschet aus. Nordrhein-Westfalen habe einen großen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Der Streit sei für die CDU extrem gefährlich.| 23.06.2018 10:15 Uhr

Berlin: Führende EU-Politiker haben angesichts des Asylstreits vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. EU-Parlamentspräsident Tajani sagte der "Funke Mediengruppe", wenn jeder Staat nur nach eigenen Interessen handele, werde die Gemeinschaft auseinanderbrechen. Im Umgang mit Flüchtlingen könne es daher nicht um nationale Lösungen gehen. Österreichs Bundeskanzler Kurz sagte der "Bild", man müsse jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfalle. Dafür müsse die Debatte über ein Umverteilungssystem für Flüchtlinge beendet werden. Ein solches werde einfach nicht funktionen. Stattdessen müsse sich die EU auf den Schutz ihrer Außengrenzen konzentrieren. Hier bestehe die größte Einigkeit. Morgen findet in Brüssel ein europäisches Sondertreffen zur Asylpolitik statt. Daran nehmen mindestens 16 Staaten teil.| 23.06.2018 10:15 Uhr

Valetta: Auf dem Mittelmeer ist erneut ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord auf Irrfahrt. Nach Italien hat auch Malta der Besatzung die Einfahrt in einen Hafen verboten. Der Inselstaat sei nicht zuständig, sagte ein Regierungssprecher. Das Schiff einer deutschen Organisation hatte am Donnerstag mehr als 200 Geflüchtete auf dem Mittelmeer aufgenommen. Italiens neuer Innenminister Salvini kritisierte die deutschen Rettungskräfte und nannte sie - so wörtlich - Vize-Schlepper, die Geld mit Migranten machen wollten. Bereits vor zwei Wochen hatten Italien und Malta dem Rettungsschiff "Aquarius" die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Die Flüchtlinge wurden schließlich ins spanische Valencia gebracht.| 23.06.2018 10:15 Uhr

Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld wird offenbar an weitere Auflagen geknüpft. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll die Leistung nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmeter Wohnfläche gezahlt werden. Bei mehr als zwei Kindern erhöhe sich diese Grenze schrittweise. Union und SPD planen das Baukindergeld vor allem für Familien mit mittleren Einkommen. Sie sollen beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten - und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren.| 23.06.2018 10:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley will sich dafür einsetzen, dass Nutzer eines bestimmten Messenger-Dienstes auch mit Nutzern von anderen Anbietern kommunizieren können. Das würde bedeuten, dass etwa jemand mit dem Dienst WhatsApp eine Mitteilung an jemanden schicken kann, der ausschließlich Signal oder Threema nutzt. Barley sagte, beim Mobilfunk sei dies jetzt schon möglich, auch bei Messenger-Diensten sei es technisch machbar. Konkret sollten die Betreiber auf europäischer Ebene verpflichtet werden, entsprechende Schnittstellen zu öffnen.| 23.06.2018 10:15 Uhr