NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Nitrat-Urteil: Klöckner will Dialog mit EU

Berlin: Bundesagrarministerin Klöckner hat in der Debatte um hohe Nitratwerte im Grundwasser Gespräche mit der EU angekündigt. Ihr Ministerium werde in Kürze einen Dialog mit Brüssel beginnen, teilte die CDU-Politikerin nach der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof mit. Zugleich wies Klöckner darauf hin, dass sich die Entscheidung auf das alte Düngerecht bezieht. Die neuen Regeln ermöglichten den Landwirten ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften. Der Präsident des Landvolk-Verbands Niedersachsen, Schulte to Brinke, sagte auf NDR Info, soweit es jetzt zu beurteilen sei, erfülle die neue Düngeverordnung die Forderungen der Europäischen Union.| 21.06.2018 17:15 Uhr

Kritik an GroKo nach 100 Tagen im Amt

Berlin: Oppositionspolitiker und Verbände haben der Großen Koalition nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Linken-Fraktionschef Bartsch erklärte, es habe viel Gekeife und Gezeter gegeben – aber inhaltlich habe sich fast nichts bewegt. Gekommen seien von der Regierung allein die Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Weidel, sprach von hundert schwarzen Tagen für Deutschland. Städtetagspräsident Lewe sagte mit Blick auf den Asylstreit in der Union, man könne sich keine lähmenden Konflikte leisten, denn es gebe immense Herausforderungen, darunter einen riesigen Investitionsstau.| 21.06.2018 17:15 Uhr

Visegrad-Staaten gegen EU-Sondergipfel

Budapest: Die sogenannten Visegrad-Staaten lehnen den geplanten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Wochenende ab. Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, das angemessene Format für eine Diskussion zu diesem Thema sei der reguläre EU-Gipfel in der kommenden Woche. Polens Regierungschef Morawiecki nannte das Sondertreffen inakzeptabel. Zu der Gruppe gehören neben Ungarn und Polen noch Tschechien und die Slowakei. Alle verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigern sich, eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU umzusetzen.| 21.06.2018 17:15 Uhr

Zinsgewinne nach Griechenland ?

Luxemburg: Bundesfinanzministern Scholz erwägt, einen Teil der deutschen Zinsgewinne im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe an das südeuropäische Land abzutreten. Während der Beratungen der Euro-Finanzminister sagte Scholz, dies sei einer der Punkte, über die heute diskutiert werde. Deutschland hat seit dem Beginn der Hilfskredite an Griechenland 2010 etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen erzielt. Bei den Beratungen in Luxemburg geht es um die letzte Tranche aus dem Hilfspaket.| 21.06.2018 17:15 Uhr

Urteil zu Facebook-Nachlass am 12. Juli

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Zugangsrechte Eltern zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. In der Verhandlung deutete sich an, dass die Richter den digitalen Nachlass mit dem sonstigen Erbe gleichsetzen könnten. Dann hätten die Eltern einen Anspruch auf die Daten. In dem Fall geht es um eine 15-Jährige, die bei einem Unfall ums Leben gekommen ist. Um zu klären, ob sie sich das Leben genommen hat, will die Mutter den vollständigen Zugriff auf den Facebook-Account der Tochter erhalten. Der Bundesgerichtshof will das Urteil am 12. Juli verkünden.| 21.06.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.504 Punkten. Das ist ein Minus von 1,5 Prozent. Der Dow Jones: 24.508 Punkte; minus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 16 06.| 21.06.2018 17:15 Uhr