NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Nitrat-Urteil: Kritik des Bauernverbands

Berlin: Der Deutsche Bauernverband sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitrat-Verunreinigung keinen Handlungsbedarf. Deutschland habe bereits neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, sagte DBV-Generalsekretär Krüsken. Das heutige Urteil ignoriere die neue Verordnung und bewerte eine längst überholte Rechtsgrundlage. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnete die Entscheidung dagegen als Ohrfeige für die Landwirtschaftspolitik. Ein Sprecher erklärte, auch das neue Düngerecht bringe keine wesentliche Reduzierung der Nitratbelastungen. Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil die Bundesregierung über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen sei. Der Europäische Gerichtshof gab der Kommission heute recht. Nitrat wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Ab einer bestimmten Konzentration im Trinkwasser ist der Stoff gesundheitsschädlich.| 21.06.2018 15:15 Uhr

Gespräche über Asyl-Sammelpunkte

Brüssel: Die EU-Kommission hat erneut für ihren Vorschlag geworben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig in Auffangzentren außerhalb Europas zu bringen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Avramopoulos laufen bereits Beratungen der Brüsseler Behörde mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration über eine Umsetzung dieser Idee. Zudem gebe es Gespräche mit Algerien, Tunesien, Marokko, Niger und Ägypten. Allerdings habe sich bisher kein Land bereiterklärt, eine entsprechende Einrichtung zu eröffnen, sagte Avramopoulos. Er betonte, solche Zentren müssten ein sicherer Ort sein. Es gehe nicht darum, die Verantwortung für Flüchtlinge auszulagern.| 21.06.2018 15:15 Uhr

Deutscher Kredit für Jordanien

Amman: Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah mit. Das Land befinde sich in einer schwierigen Phase, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten. Zugleich betonte sie, dass es eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen gebe, sich in Jordanien zu engagieren. Merkel rief darüber hinaus zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber dem Iran auf. Mit Blick auf aggressive Tendenzen Teherans in Syrien und im Jemen seien dringend Lösungen notwendig.| 21.06.2018 15:15 Uhr

Urteil zu Facebook-Nachlass am 12. Juli

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Zugangsrechte Eltern zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. In der Verhandlung deutete sich an, dass die Richter den digitalen Nachlass mit dem sonstigen Erbe gleichsetzen könnten. Dann hätten die Eltern einen Anspruch auf die Daten. In dem Fall geht es um eine 15-Jährige, die bei einem Unfall ums Leben gekommen ist. Um zu klären, ob sie sich das Leben genommen hat, will die Mutter den vollständigen Zugriff auf den Facebook-Account der Tochter erhalten. Der Bundesgerichtshof will das Urteil am 12. Juli verkünden.| 21.06.2018 15:15 Uhr

Gesundheitsminister: Mehr Patientenrechte

Düsseldorf: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Stärkung der Patientenrechte ausgesprochen. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt sollte ein Patientenbrief über Befunde und Behandlungsempfehlungen in verständlicher Sprache informieren, empfahlen die Ressortchefs auf ihrer Jahreskonferenz. Bislang gibt es bei der Entlassung meistens nur einen Bericht in medizinischer Fachsprache für den Hausarzt. Außerdem sollen Patienten bei Behandlungsfehlern leichter Schadenersatz oder Schmerzensgeld einklagen können.| 21.06.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 1 Prozent auf 12.571 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 15 94.| 21.06.2018 15:15 Uhr