NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Berlin: Die Folgen des Nitrat-Urteils gegen Deutschland sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums noch nicht abzusehen. Entscheidend sei, wie die EU-Kommission die Entscheidung bewerte und ob sie die Reform des Düngerechts aus dem vergangenen Jahr für ausreichend halte, sagte Umweltstaatssekretär Flasbarth. Allerdings seien noch keine neuen Messdaten zur Grundwasserbelastung mit Nitraten verfügbar. Der Deutsche Bauernverband sieht keinen Handlungsbedarf. Da sich das EuGH-Urteil auf eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 beziehe, sei die Grundlage längst überholt. Umweltschützern und Wasserversorgern geht die neue Düngeverordnung jedoch nicht weit genug. Nitrate stammen meist aus der Landwirtschaft und gelangen von den Feldern auch ins Grundwasser. Laut Urteil hat die Bundesregierung nicht genug unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten.| 21.06.2018 14:45 Uhr

Berlin: Oppositionspolitiker und Verbände bewerten die ersten 100 Tage der Großen Koalition negativ. FDP-Chef Lindner sprach mit Blick auf den Asylstreit in der Union von einem Offenbarungseid und einer Politik des Stillstands. Der Grünen-Vorsitzende Habeck sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, mit so einer miserablen Performance habe keiner gerechnet. Er warf der CSU vor, keine sachlichen Lösungen, sondern allein den Sturz von Kanzlerin Merkel zu wollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte CDU, CSU und SPD zu mehr Teamgeist auf. BDI-Präsident Kempf betonte, Schwarz-Rot sei noch keine Koalition für die Wirtschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Verkehrsinfrastruktur an.| 21.06.2018 14:45 Uhr

Amman: Bundeskanzlerin Merkel hat in Jordanien ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Vor Studenten der deutsch-jordanischen Universität in Amman sagte sie, Deutschland müsse ein offenes Land sein, auch wenn die Zuwanderung geordnet und gesteuert werden müsse. Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives dürfe nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.| 21.06.2018 14:45 Uhr

Istanbul: Die türkische Regierung verweigert einem OSZE-Wahlbeobachter aus Deutschland die Einreise ins Land. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte, die Türkei habe dies der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien mitgeteilt. Er selbst habe erst kurz vor dem Start des Flugzeugs nach Ankara davon erfahren. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien nicht informiert gewesen. In der Türkei finden am Sonntag die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im vorigen Jahr als Wahlbeobachter in dem Land und hatte dabei undemokratische Bedingungen kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Der Linken-Politiker bestritt die Vorwürfe.| 21.06.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Drei Wochen nachdem das Dieselfahrverbot in Kraft getreten ist, hat die Polizei in der Hansestadt mit einer ersten Großkontrolle begonnen. Betroffen ist die Stresemannstraße im Bezirk Altona in beiden Richtungen. Dort dürfen nur noch Lastwagen fahren, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Auf der nahegelegenen Max-Brauer-Allee gilt das Fahrverbot auch für ältere Diesel-Pkw. Hier soll künftig ebenfalls kontrolliert werden. Bislang hatte die Polizei nur stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt und noch keine Verwarn- oder Bußgelder verhängt. Nun werden bei Verstößen für Pkw 25 Euro und für Lkw 75 Euro fällig. Ziel des Hamburger Senats ist es, an den beiden viel befahrenen Strecken die Stickoxidbelastung der Luft zu senken.| 21.06.2018 14:45 Uhr