NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Luxemburg: Deutschland hat aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Die obersten EU-Richter entschieden, die Bundesrepublik habe damit gegen europäisches Recht verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Gewässer zu schützen. Berlin wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Sie verschärfte daraufhin vergangenes Jahr die Düngeregeln für Bauern. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Berlin: Oppositionspolitiker und Verbände bewerten die ersten 100 Tage der Großen Koalition negativ. FDP-Chef Lindner sprach mit Blick auf den Asylstreit in der Union von einem Offenbarungseid und einer Politik des Stillstands. Der Grünen-Vorsitzende Habeck sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, mit so einer miserablen Performance habe keiner gerechnet. Er warf der CSU vor, keine sachlichen Lösungen, sondern allein den Sturz von Kanzlerin Merkel zu wollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte CDU, CSU und SPD zu mehr Teamgeist auf. BDI-Präsident Kempf betonte, Schwarz-Rot sei noch keine Koalition für die Wirtschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Verkehrsinfrastruktur an.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat verfügt, illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko nicht mehr von ihren Kindern zu trennen. Er unterzeichnete ein Dekret, demzufolge Eltern und Kinder an der Grenze zu Mexiko künftig gemeinsam in Gewahrsam genommen werden. An seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalen Einwanderern ändere das aber nichts, so der US-Präsident. Sie würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Wenige Tage vor Beginn des Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik sind Einzelheiten aus einem Arbeitspapier bekannt geworden. Dabei handelt es sich um den Entwurf der EU-Kommission für eine gemeiname Abschlusserklärung, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für ihren Antrag zuständig ist. Andernfalls drohen Sanktionen. Außerdem soll es mehr Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen geben. Weiterhin wird darüber nachgedacht, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Sammelstellen außerhalb Europas unterzubringen.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Zugangsrechte Eltern zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. In der Verhandlung deutete sich an, dass die Richter den digitalen Nachlass mit dem sonstigen Erbe gleichsetzen könnten. Dann hätten die Eltern einen Anspruch auf die Daten. Ausdrücklich erklärte der Bundesgerichtshof, dass das Fernmeldegeheimnis nicht im Mittelpunkt der Überlegungen stehe. In dem Fall geht es um eine 15-Jährige, die bei einem Unfall ums Leben gekommen ist. Um zu klären, ob sie sich das Leben genommen hat, will die Mutter den vollständigen Zugriff auf den Facebook-Account der Tochter erhalten. Der Bundesgerichtshof will das Urteil am 12. Juli verkünden.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Lubmin: Nach fast vierwöchiger Unterbrechung wegen Schmierfettfunden an den Küsten des Greifswalder Boddens startet der Pipelinebauer Nord Stream 2 heute wieder mit den Baggerarbeiten. Die Firma betonte, es sei sichergestellt, dass sich ein Zwischenfall wie an Pfingsten nicht wiederhole. Durch ein Leck auf einem der Baggerschiffe waren rund 145 Kilogramm Schmierfett ausgelaufen. Die Baggerarbeiten wurden gestoppt, das Schiff außer Betrieb genommen. Auf den vier verbliebenden Baggerschiffen würden jetzt biologisch abbaubare Schmierfette und Hydraulik-Öle eingesetzt.| 21.06.2018 13:00 Uhr

Nachmittags zeitweise kräftige Schauer, Temperaturen um 15 Grad, bis 22 Grad an der polnischen Grenze. Mäßiger bis frischer West- bis Nordwestwind. Nachts noch einige Regenschauer, lokal kurze Gewitter, im Harz eher trocken, Tiefstwerte 12 bis 8 Grad. Morgen gebietsweise Schauer, örtlich kurze Gewitter, an der Ostsee freundlich, 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend meist bewölkt vereinzelt Niederschlag, an der Ostsee sonnig, 14 bis 19 Grad.| 21.06.2018 13:00 Uhr