NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Deutschland vom EuGH wegen Nitratbelastung verurteilt

Luxemburg: In Deutschland wird gegen EU-Auflagen zum Schutz von Gewässern verstoßen. Der Europäische Gerichtshof gab der EU-Kommission recht, die Deutschland eine Verunreinigung von Gewässern mit Nitraten vorwirft und deshalb 2016 geklagt hatte. Die Substanz wird vor allem in der Landwirtschaft zur Düngung von Äckern eingesetzt. In Seen fördern Nitrate das Algenwachstum, wodurch das Ökosystem des Gewässers kippen kann. Zudem sind sie ab einer bestimmten Konzentration im Trinkwasser auch schädlich für die menschliche Gesundheit. Die Bundesrepublik Deutschland habe keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Gewässer ergriffen, als deutlich wurde, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden konnten, urteilten die Richter.| 21.06.2018 12:45 Uhr

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

Amman: Bundeskanzlerin Merkel hat in Jordanien ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Vor Studenten der deutsch-jordanischen Universität in Amman sagte sie, Deutschland müsse ein offenes Land sein, auch wenn die Zuwanderung geordnet und gesteuert werden müsse. Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives dürfe nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen. Im Anschluss an die Diskussionsrunde mit Studenten war ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. geplant. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die Lage der syrischen Kriegsflüchtlinge im Land gehen. Am Nachmittag besucht Merkel Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen des multinationalen Einsatzes gegen die Terrororganisation IS in Jordanien stationiert sind.| 21.06.2018 12:45 Uhr

USA: Künftig Familiengefängnisse für "Illegale"

Washington: Nach internationaler Empörung über die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern hat Präsident Trump eine Kehrtwende vollzogen. Er unterzeichnete ein Dekret, das die gemeinsame Inhaftierung der Familien bis zur juristischen Klärung ihrer Fälle vorsieht. Falls erforderlich, solle das Verteidigungsministerium Unterbringungsraum bereitstellen und neue Einrichtungen bauen. In den vergangenen Monaten hatten Grenzschützer zahlreichen Eltern bei der Festnahme an der US-Grenze zu Mexiko ihre Kinder weggenommen und in Heimen untergebracht.| 21.06.2018 12:45 Uhr

Gesundheitsminister: Mehr Patientenrechte

Düsseldorf: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Stärkung der Patientenrechte ausgesprochen. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt sollte ein Patientenbrief über Befunde und Behandlungsempfehlungen in verständlicher Sprache informieren, empfahlen die Ressortchefs auf ihrer Jahreskonferenz. Bislang gib es bei der Entlassung meistens nur einen Bericht in medizinischer Fachsprache für den Hausarzt. Außerdem sollen Patienten bei Behandlungsfehlern leichter Schadenersatz oder Schmerzensgeld einklagen können. Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die Beweislast erleichtert werden kann. Zudem müssten Patienten in Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen besser vertreten sein.| 21.06.2018 12:45 Uhr

Dieselfahrverbot: Großkontrolle in Hamburg

Hamburg: Drei Wochen nachdem das Dieselfahrverbot in Kraft getreten ist, hat die Polizei in der Hansestadt mit einer ersten Großkontrolle begonnen. Betroffen ist die Stresemannstraße im Bezirk Altona in beiden Richtungen. Dort dürfen nur noch Lastwagen fahren, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Auf der nahegelegenen Max-Brauer-Allee gilt das Fahrverbot auch für ältere Diesel-Pkw. Hier soll künftig ebenfalls kontrolliert werden. Bislang hatte die Polizei nur stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt und noch keine Verwarn- oder Bußgelder verhängt. Nun werden bei Verstößen für Pkw 25 Euro und für Lkw 75 Euro fällig. Ziel des Hamburger Senats ist es, an den beiden viel befahrenenen Strecken die Stickoxidbelastung der Luft zu senken.| 21.06.2018 12:45 Uhr