NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

EU-Kommission legt Plan für Flüchtlingsgipfel vor

Brüssel: Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik vorgelegt. Verschiedene Medien zitieren aus einem Entwurf der Kommission für das Arbeitstreffen mehrerer EU-Staaten in drei Tagen. Darin werden unter anderem Strafen für Flüchtlinge gefordert, wenn diese nach ihrer ersten Registrierung das Land verlassen. An Bahnhöfen und Flughäfen soll es demnach mehr Kontrollen geben. In dem Papier ist auch die Rede von bilateralen Rücknahme-Abkommen, wie von Bundeskanzlerin Merkel gefordert. An dem EU-Treffen nehmen unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland und Italien teil. Heute kommt Merkel in Amman mit dem jordanischen König Abdullah zusammen. Bei dem Gespräch wird es auch um die Versorgung Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien gehen, die in Jordanien Schutz gesucht haben.| 21.06.2018 09:15 Uhr

Umstrittene Familientrennung: Trump lenkt ein

Washington: Nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Trump die Trennung illegal eingereister Migranten von ihren Kindern beendet. Er unterzeichnete ein Dekret, das darauf abzielt, Eltern und Kinder an der Grenze zu Mexiko künftig gemeinsam in Gewahrsam zu halten. Der US-Präsident bekräftigte gleichzeitig sein Ziel, mit aller Härte gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die Fälle sollen beschleunigt bearbeitet werden.    Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. Bislang hatte er argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.| 21.06.2018 09:15 Uhr

Von der Leyen in den USA

Washington: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Willen zu einem höheren Wehretat und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Nach einem Gespräch mit ihrem US-Kollegen Mattis in Washington sagte sie, die Bundesregierung plane deutlich höhere Ausgaben und habe das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest im Blick. Die USA seien trotz der Krise im transatlantischen Bündnis ein unverändert wertvoller Partner. Die deutschen Verteidigungsausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2025 will die Bundesregierung 1,5 Prozent erreichen. Von der Leyen betonte in Washington, um die deutsche Verteidigungsleistung zu bewerten, müsse einbezogen werden, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller und zweitgrößter Beitragszahler der Nato sei. | 21.06.2018 09:15 Uhr

BGH verhandelt über Facebook-Nachlass

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft heute, welche Zugangsrechte Eltern zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. In dem Fall geht es um eine 15-Jährige, die 2012 in Berlin bei einem Unfall mit einer U-Bahn ums Leben gekommen war. Um zu klären, ob es sich um einen Suizid handelte, wollte die Mutter den vollständigen Zugriff auf den Facebook-Account der Tochter erreichen. Das soziale Netzwerk verweigerte ihr aber den Schritt und verwies auf den Datenschutz. Die Vorinstanz gab dem Konzern recht. Für die Richter war der Datenschutz der Chatpartner der Tochter entscheidend.| 21.06.2018 09:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt unverändert bei 12.698 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 22.693 . Der Euro kostet einen Dollar 15 46 .| 21.06.2018 09:15 Uhr