NDR Info Nachrichten vom 20.06.2018:

Berlin : Das Kabinett ist zusammengekommen, um sich mit der Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu befassen. Behörden-Leiter soll Hans-Eckhard Sommer werden, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. Bundesinnenminister Seehofer hatte die bisherige Bamf-Chefin Cordt am vergangenen Freitag wegen der Bremer Asylaffäre entlassen. Dort soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor. Weiteres Thema im Kabinett ist der Rüstungsexportbericht. Medienberichten zufolge sank der Wert der genehmigten Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um fast neun Prozent.| 20.06.2018 09:45 Uhr

München: Die CSU geht im Zusammenhang mit den Vorschlägen für eine EU-Reform auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte mit Blick auf die Pläne für ein eigenständiges Budget für die Eurozone, man könne jetzt nicht einfach zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen. Die Kanzlerin versuche offenbar, andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu bringen, indem sie ihnen finanzielle Zusagen mache, so Söder. Die Finanz- und die Asylpolitik dürften aber nicht miteinander vermischt werden. Laut Söder will die CSU den Koalitionsausschuss einberufen, um diese Frage zu erörtern. Deutschland und Frankreich wollen unter anderem einen eigenständigen Haushalt für die Eurozone einrichten. Er soll in drei Jahren in Kraft treten und vor allem finanzschwachen Ländern helfen.| 20.06.2018 09:45 Uhr

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. Auch der zuständige UN-Hochkommissar al-Hussein bezeichnete den Rückzug der USA als "enttäuschend". Angesichts der derzeitigen Menschenrechtslage weltweit sollten die USA ihr Engagement verstärken, anstatt es zurückzufahren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, die USA kehrten mit ihrem Schritt nicht nur den Vereinten Nationen sondern den Opfern von Menschenrechtsverletzungen weltweit den Rücken. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker wertete den Rückzug als "schweren Rückschlag für die internationale Menschenrechtsarbeit". Israel begrüßte den amerikanischen Schritt dagegen. Es handele sich um eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu.| 20.06.2018 09:45 Uhr

Brüssel: Im Europaparlament wird heute über eine umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts, durch das Verleger wie bereits Musik- oder Filmproduzenten ein Recht an geschützten Inhalten bekommen sollen. Dies besteht in ähnlicher Form bereits in Deutschland, ist aber sehr umstritten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht in Europa an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret sollen Suchmaschinen künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen.| 20.06.2018 09:45 Uhr

Tel Aviv: Die israelische Armee hat neue Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen gemeldet. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden aus dem Palästinensergebiet rund 45 Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert. Berichte über Opfer liegen demnach nicht vor. Die israelische Luftwaffe habe im Gegenzug heute früh 25 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien vor allem Militäreinrichtungen der radikal-islamischen Hamas bombardiert worden. Israel macht sie für alle Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich.| 20.06.2018 09:45 Uhr