NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

BND gerät in Österreich in die Schusslinie

Wien: In Österreich sind schwere Vorwürfe gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst laut geworden. Wie das Magazin "Profil" und "Der Standard" berichten, hat der BND jahrelang staatliche Einrichtungen systematisch überwacht. Demnach soll der BND zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation von Ministerien, Firmen, Botschaften und Organisationen ausgeforscht haben. Es gebe eine sogenannte Selektorenliste mit mehr als 2.000 Email-Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie Namen. Dass der Bundesnachrichtendienst auch befreundete Staaten wie Österreich überwacht, ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Das genaue Ausmaß der Aktionen war bislang allerdings nicht klar. Die österreichische Regierung berief für den Nachmittag eine Krisensitzung ein. Anschließend wollen Bundespräsident van der Bellen und Kanzler Kurz eine Pressekonferenz geben.| 16.06.2018 17:15 Uhr

Asylstreit: Bouffier mahnt Union zum Zusammenhalt

Berlin: Im Asylstreit in der Union hat Hessens Ministerpräsident Bouffier eindringlich zum Zusammenhalt der Schwesterparteien CDU und CSU aufgerufen. Nur die Union sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf einem Landesparteitag in Wiesbaden. Er stellte sich hinter Kanzlerin Merkel. Sie hat sich erneut für eine EU-weite Lösung und gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Hintergrund ist der Konflikt mit Innenminister und CSU-Chef Seehofer. Er will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Seehofer hat einen Alleingang nicht ausgeschlossen, sollte Merkel nicht bis Montag auf seine Forderung einschwenken.| 16.06.2018 17:15 Uhr

Barley verlangt Leiturteile bei Asylverfahren

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat die höheren Instanzen der deutschen Gerichte aufgerufen, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. Man brauche Leiturteile, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Dadurch könnte mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl typischer und gleich gelagerter Fälle entstehen. Auf mittlere Sicht werde das zu einer Verfahrens-Beschleunigung beitragen, fügte Barley hinzu. Die Justizministerin äußerte sich mit Blick auf die erheblich gestiegene Zahl der Klagen gegen Asyl-Entscheidungen. Diese Entwicklung habe zu einer Belastung der Justiz geführt. Der Klageweg sei aber Teil des Rechtsstaates, so Barley.| 16.06.2018 17:15 Uhr

Ermittlungen gegen Gangster-Rapper eingestellt

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Die umstrittenen Textzeilen seien nicht strafbar, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presseagentur. Zwar enthielten die Texte vulgäre, menschen- und frauenverachtende Gewalt- und Sexfantasien. Diese seien aber durch die Kunstfreiheit gedeckt. Kollegah und Farid Bang hatten mit ihren Liedtexten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Die beiden umstrittenen Musiker waren mit dem Echo augezeichnet worden. Daraufhin gaben etliche Musiker ihre Echo-Preise aus Protest zurück. Inzwischen wurde der Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft.| 16.06.2018 17:15 Uhr

Fußball-WM: Argentinien mit Auftaktproblemen

zum Sport: Argentinien ist mit einem Unentschieden in die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gestartet. Die Südamerikaner trennten sich von Island 1:1. Zuvor hatte Frankreich mit 2:1 gegen Australien gewonnen. Heute Abend spielt noch Peru gegen Dänemark und Kroatien gegen Nigeria.| 16.06.2018 17:15 Uhr